Nordrhein-Westfalen CDU kritisiert Landesregierung für ihre Schuldenpolitik
Düsseldorf (dpa) - Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung für die geplante Neuverschuldung in den kommenden drei Jahren kritisiert. Der Bund und acht Länder kämen bereits ohne neue Kredite aus, die NRW-Regierung plane das erst für 2019, sagte CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk am Mittwoch in Düsseldorf.
Seit 2010 sei der Schuldenberg des Landes um 12 Milliarden auf 142 Milliarden Euro Ende 2014 gewachsen. Von Konsolidierungserfolgen könne keine Rede sein. Die Finanzplanung der nächsten Jahre werfe mehrere Fragen auf, betonte Optendrenk. Offen sei auch, wie die eingeplante Steigerung der Einnahmen um rund einer Milliarde Euro pro Jahr erreicht werden solle.
Dem Finanzministerium zufolge wird 2016 die niedrigste Kreditfinanzierungsquote in einem NRW-Landeshaushaltsplan seit den 1960er Jahren erzielt: Während 2010 noch 11 Cent von einem Euro im Landesetat als Kredit aufgenommen werden mussten, seien es im kommenden Jahr nur noch 2,5 Cent. Der Haushaltsentwurf für 2016 sieht Ausgaben von 67 Milliarden Euro vor (2015: 64,5 Mrd) und eine Nettoneuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro (2015: 1,9 Mrd).
