Die Gewerkschaften sagen Rüttgers den Kampf an
CDU und FDP schränken die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ein. Die Arbeitnehmervertreter sind auf der Palme.
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das neue Landespersonalvertretungsgesetz verabschiedet. Es sieht Einschränkungen bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst vor. Die Gewerkschaften werteten das Mittwoch als Kampfansage und kündigten einen fortgesetzten Widerstand an.
"Rüttgers und seine Regierung schleifen die Arbeitnehmerrechte. Damit wird die Kultur des Miteinanders zerstört", wetterte Guntram Schneider, Landeschef des DGB. Er kündigte an, bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen mit SPD und Grünen einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Mitbestimmung wieder zu stärken. Zusammen mit anderen Gewerkschaften trug er am Mittwoch vor dem Landtag die Mitbestimmung zu Grabe. In den vergangenen Monaten hatten bereits rund 20 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vor dem Landtag demonstriert.
"Das ist ein Fiasko für die Arbeitnehmer", sagte Ralf Eisenhöfer, Landeschef des Deutschen Beamtenbunds. Von einem "schwarzen Tag für NRW" sprach Hannelore Kraft, Landeschefin der SPD. Schneider nahm Rüttgers persönlich aufs Korn: "Er schreibt vom Rheinischen Kapitalismus. Doch bei ihm kommt das nur als Pulheimer Kurzfassung vor." Rüttgers wirbt in seinem jüngsten Buch für die Soziale Marktwirtschaft und stammt aus dem rheinischen Pulheim. Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger: "Das wird ein heißer Herbst für Schwarz-Gelb."
Mit dem neuen Gesetz sind künftig Versetzungen innerhalb der Behörde möglich, ohne dass der Personalrat zustimmen muss. Zudem wird die Zahl der frei gestellten Personalräte gerade im Lehrerbereich stark reduziert. Vertreter der Regierungskoalition bezeichneten diesen Schritte Mittwoch als notwendig, um Personalkosten zu senken.
