Dreimal Nein ist – Ja!
Ihre Worte hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Ein drittes Konjunkturpaket ist kontraproduktiv, sagen CDU, CSU und SPD. Der Bund müsste erneut die Schulden erhöhen, wodurch die ohnehin schon bedrohlichen langfristigen Inflationsrisiken steigen würden.
Wozu hätten sich Bund und Länder erst vor wenigen Wochen auf eine Schuldenbremse geeinigt? Die Antwort ist ernüchternd: Es war Augenwischerei. Hier installiert die Koalition eine neue Bremse, dort drückt sie kräftig aufs Gas.
Was sonst ist die Ausweitung der Abwrackprämie als ein neues, drittes Konjunkturpaket? Was sonst sind weitere steuerliche Entlastungen noch vor der Bundestagswahl als ein neues, drittes Konjunkturpaket? Wirtschaftsminister Guttenberg sagt, man solle jetzt keine neue Debatte über Konjunkturhilfen lostreten. Keine dreißig Sekunden später tut er genau das.
