Düsseldorfer Landtag verurteilt Kölner Rechten-Kongress
Eine gemeinsame Resolution der Landtagsabgeordneten gegen Rassismus wurde am Donnerstag verabschiedet. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma erneuerte seine Kriitk an Kongress von "Pro Köln".
Düsseldorf/Köln. Der nordrhein-westfälischeLandtag hat sich einmütig gegen den am Wochenende in Köln geplantenAnti-Islamisierungskongress rechtsradikaler Gruppen gewandt. DasLandesparlament sehe der Veranstaltung unter dem Motto „Nein zurIslamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ mit Sorge entgegen, heißtes in einer fraktionsübergreifenden Resolution, die Landesparlament amDonnerstag in Düsseldorf einstimmig verabschiedete.
Die Erklärung unterdem Titel „Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - Für Vielfalt undToleranz“ hatten die vier Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP undGrünen gemeinsam vorgelegt.
Darin heißt es, der am Freitag und Samstag stattfindende Kongress steheim Widerspruch zu den Bemühungen aller Landtagsfraktionen und der vonihnen repräsentierten Bürger, „den interkulturellen und interreligiösenDialog zu intensivieren mit dem Ziel eines friedlichen undrespektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunftund Religionszugehörigkeit“.
Wer die Integrationsbereitschaft und dieIntegrationsbemühungen der Menschen attackiere, handle „schändlich“.„Der Landtag Nordrhein-Westfalen weist Versuche von Rechtsextremistenmit allem Nachdruck zurück, aus der Diskussion um den geplanten Baueiner Moschee in Köln politisches Kapital zu schlagen.“
Derweil erneuerte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) seineKritik an dem Kongress, der von der rechtspopulistischen Bewegung „ProKöln“ veranstaltet wird. Die Veranstaltung, zu der angeblich rechtePolitiker aus mehreren europäischen Ländern anreisen wollen, werde vomüberwiegenden Teil der Kölner Bevölkerung nicht gewollt, sagte Schrammaim Kölner „Domradio“.
Es sei klar, dass es zwischen den Religionenverschiedene Positionen gebe, aber es müsse miteinander diskuiertwerden. „Da gehen wir nicht mit den Methoden des Angst-Machens und derDiffamierung, der Ausgrenzung und des Rassismus vor“, sagte Schramma.
Gegen den „Pro-Köln"-Kongress sind am Freitag und Samstag in Köln mehrals 20 Demonstrationen, Mahnwachen, Menschenketten und weitere Aktionengeplant, zu denen mehrere zehntausend Menschen erwartet werden. Aufeiner vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldeten Großkundgebung amSamstag vor dem Kölner Dom will auch Schramma zu den Demonstrantensprechen.
Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit bis zu 3000 Beamtenim Einsatz sein. Schramma nannte es mit Blick auf die Sicherheitslageseine „einzige Sorge“, das es im ultrarechten und ultralinken Spektrum„einige gewaltbereite Potenziale“ gebe. „Es wird die große Aufgabe derPolizei sein, die voneinander fern zu halten.“
