Erbschaftsteuer spaltet Schwarz-Gelb
Düsseldorf. NRW rechnet fest mit den Einnahmen aus der reformierten Erbschaftssteuerreform, wird sie aber im Bundesrat ablehnen. "Dennoch ist der Weg für eine neue Erbschaftssteuer frei", sagte gestern Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU).
Doch der Koalitionspartner FDP lehnt das Reformwerk als mittelstandsfeindlich ab. Damit gilt der Koalitionsvertrag, NRW muss daher im Bundesrat Nein sagen.
Rund 1,2 Milliarden Euro der insgesamt vier Milliarden Euro Einnahmen aus der Steuer werden in die NRW-Kasse fließen. Linssen nannte den Gesetzentwurf, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ausgehandelt haben, einen "enormen Fortschritt" gegenüber der bisherigen Regelung.
Das sieht die FDP anders. Finanzexpertin Angela Freimuth kritisierte insbesondere die höhere Besteuerung für Geschwister und die Regeln für mittelständische Betriebe. SPD-Fraktionsvize Gisela Walsken nannte das Vorgehen von Schwarz-Gelb scheinheilig und warf der Koalition ein "perfides Doppelspiel" vor: in Berlin Nein sagen, in Düsseldorf kassieren.