"Wir prüfendie Vorwürfe, sehen aber bislang noch keinen Anlass, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten", sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, am Donnerstag.

Unterdessen foderte die SPD personelle Konsequenzen: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse den Chef der Planungsabteilung aus der Regierungszentrale entfernen, verlangte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Carina Gödecke.

Vertrauliche E-Mails zwischen Landesregierung und CDU-Zentrale waren an Medien weitergegeben worden. Sie legen nahe, dass die Regierungszentrale von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Video-Beschattung der Oppositionsführerin Kraft eingebunden war.

Ausgangspunkt der Video-Affäre war die Rumänen-Schelte von Rüttgers. Die SPD hatte dessen abfällige Äußerungen durch einen Video-Mitschnitt publik gemacht. Später wurde bekannt, dass die CDU Wahlkampfauftritte der SPD-Landeschefin Kraft filmen ließ.

Medienberichten zufolge hatte sich der Rüttgers-Mitarbeiter Boris Berger von seinem Arbeitsplatz aus in die Video-Beobachtung von Hannelore Kraft durch die CDU eingeschaltet. Die SPD sieht dadurch das Trennungsgebot von Regierungs- und Parteiarbeit gröblich verletzt.

In den vom Magazin "Focus" veröffentlichten Mails hatte sich Berger zunächst positiv zu der Video-Aktion geäußert und eine "dauerhafte Beobachtung" der Oppositionsführerin angeregt. Als die Video-Beschattung später bekannt wurde, kritisierte er die CDU-Zentrale mit scharfen Worten - wieder mit einer Mail von seinem Dienstcomputer.

Die Staatskanzlei teilte nach Bekanntwerden der internen Mails Bergers mit, solche Kontakte seien "üblich". Berger ist seit Jahren ein enger Mitarbeiter von Rüttgers.

Vom Ministerpräsidenten verlangte die SPD eine schnelle Erklärung, was er von den Aktivitäten seines Vertrauten gewusst habe. Dazu soll sich die Landesregierung am nächsten Donnerstag im Hauptausschuss des Landtags erklären.

Die Staatskanzlei sieht sich als Opfer systematischer Bespitzelungsattacken Für die Staatskanzlei entspricht die Beteiligung Bergers an CDU-internen Diskussion "den Gepflogenheiten und Notwendigkeiten der Parteiendemokratie". Auch zu anderen Parteien gebe es solche Kontakte.

Die SPD sieht dies ganz anders. Berger, der früher in der CDU-Landeszentrale gearbeitet hat, habe seine Rolle nie gewechselt. "Er ist strategischer Chefplaner der CDU geblieben", sagte SPD-Generalsekretär Michel Groschek. Statt von der Partei werde er jetzt aber vom Steuerzahler bezahlt.