Etat 2012: Ministerpräsidentin Kraft gibt sich kompromisslos
Die Ministerpräsidentin setzt beim Etat 2012 auf einen eigenen Kurs.
Düsseldorf. „Sie haben ja gar nicht nach Neuwahlen gefragt.“ Ein wenig überrascht war die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag am Ende ihrer Auftaktpressekonferenz im Jahr 2012 schon über die Zurückhaltung der Journalisten, ist ihre rot-grüne Koalition doch weiterhin ohne Mehrheit im Landtag. Doch die N-Frage ist hinreichend beleuchtet, die Botschaft der Regierungschefin zuvor war klar: „Wir wollen weiter regieren.“
Der Verabschiedung des Haushalts 2012, geplant für Ende März, kommt dabei entscheidende Bedeutung zu. Daraus machte auch Kraft am Dienstag kein Hehl und beteiligte sich an dem gerade erst angelaufenen Poker mit einer deutlichen Ansage. „Wir haben keinen Anlass, von unserer Linie abzuweichen. Wir suchen die Gespräche, wir haben aber unseren Kurs“, sagte sie.
Nach Lage der Dinge brauchen SPD und Grüne mindestens eine Enthaltung aus dem Oppositionslager (CDU, FDP und Linke), um den Etat durchzubekommen. Die Situation verlangt nach einem Kompromiss, um die Bedingungen wird nun gerungen. Und da setzt Kraft auf die eigene Stärke. „Wir haben einen Ansatz, der lautet Sparen, die Einnahmesituation verbessern und Investieren“, sagte sie.
Die CDU hat angekündigt, gegen den Etat stimmen zu wollen, die Linke will mehr Ausgaben, die FDP höhere Einsparungen — in diesem Spannungsfeld bietet Kraft zunächst einmal nichts an, um so die Bedingungen für eine Lösung auszuloten.
Auf diese Linie hat sich die SPD intern längst verständigt, sie wird auch von Fraktionschef Norbert Römer vertreten. „Wir haben keinen Anlass, auf eine andere Fraktion zuzugehen. Die Stimmen von SPD und Grünen werden für den Haushalt ausreichen“, sagte er.
Die Zahlen jedenfalls werden so schlecht nicht sein. Denn Dienstag meldete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) überraschend, dass NRW im vergangenen Jahr lediglich drei Milliarden Euro Schulden machen musste. Geplant waren ursprünglich 4,8 Milliarden Euro. Damit ist der Etat ganz klar verfassungsgemäß. Denn die Schulden dürfen die Summe der Investitionen nicht übersteigen. Sie lag im vergangenen Jahr bei 3,9 Milliarden Euro.
