NRW-Haushalt: Grünen-Fraktionschef droht mit Neuwahlen
Düsseldorf. Der Chef der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag, Reiner Priggen, droht für den Fall mit Neuwahlen, dass die rot-grüne Minderheitsregierung mit dem Landesetat 2012 scheitern sollte.
„Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen. Eine Einigung mit der FDP ist nahezu unmöglich“, sagte Priggen. SPD und Grüne brauchen mindestens eine Stimme von CDU, FDP oder Linken, um den Etat durchzubringen — es sei denn, mindestens ein Abgeordneter fehlt zum Beispiel krankheitsbedingt. Das würde Priggen reichen. Damit korrigierte er seine Parteifreundin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, die sich im Interview mit unserer Zeitung gegen „Zufallsmehrheiten“ ausgesprochen hatte.
Priggen dementierte Berichte, nach denen sich SPD und Grüne darauf verständigt hätten, die geplante Diätenerhöhung von 500 Euro im Monat zurückzunehmen. „Da ist gar nichts dran“, sagte er. Gegen die Erhöhung gibt es massive Proteste. fu
