Zu viele offene Sonntage?
Die Landesregierung will den Ladenschluss neu regeln und Einkaufen am Wochenende wieder einschränken.
Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Änderung der Ladenöffnungszeiten. Dabei geht es vor allem um die verkaufsoffenen Sonntage. Ihre Zahl soll sinken, womöglich schon für das Weihnachtsgeschäft 2012.
Bisher können Großstädte pro Stadtviertel vier Mal im Jahr eine fünfstündige Öffnung der Geschäfte anbieten — Einkaufsmetropolen wie Düsseldorf, Köln oder Oberhausen mit dem Centro haben damit gute Erfahrungen gemacht. Im Vorweihnachtsgeschäft florierte der Umsatz.
Vor allem bei der Sonntagsregelung sieht der Wirtschaftspolitiker der SPD im Landtag, Thomas Eiskirch, „Nachholbedarf“. „Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage, vor allem in Großstädten, ist explodiert“, sagte Daniela Schneckenburger (Grüne).
„Unsere Befragungen bei Unternehmen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Kommunen haben gezeigt, dass Regelungen im Gesetz erörterungsbedürftig sind“, sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD).
Am 18. Januar gibt es eine Anhörung mit Vertretern von Einzelhandel, Gewerkschaften und Kirchen. Während der Einzelhandel die bestehende Regelung lobt und höchstens eine weitergehende Liberalisierung fordert, wollen Kirchen und Gewerkschaften eine Einschränkung. Ihnen ist vor allem der Sonntag ein Dorn im Auge. Hier sehen sie einen Wildwuchs.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne eine Änderung des Gesetzes angekündigt. Die bisherigen Regeln sind seit 2006 in Kraft. Sie wurden von CDU und FDP erlassen — beide Fraktionen wollen daran festhalten. Für Änderungen plädieren SPD, Grüne und Linkspartei.
