Opposition geißelt NRW-Haushalt
SPD und Grüne müssen um die Mehrheit für Etat 2012 bangen.
Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2012 in den Landtag eingebracht. Sie tat dies in Gestalt des Landesfinanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) eher unspektakulär und sachlich. Doch bei aller betonten Geschäftsmäßigkeit kann sich die rot-grüne Minderheitsregierung derzeit nicht sicher sein, woher sie die Mehrheit im Parlament für den Etat bekommt.
Walter-Borjans stellte den Etatentwurf als ein Zahlenwerk vor, dass das von SPD und Grünen politisch Gewünschte mit dem finanziell Notwendigen verbinde. Bildung und die Hilfe für die Kommunen stünden dabei im Mittelpunkt des Handelns. Zwar wolle man die Neuverschuldung wie in der Verfassung durch die Schuldenbremse vorgegeben bis 2020 auf null Euro zurückfahren, doch müssten noch einmal vier Milliarden Euro Schulden sein.
Die Grünen stützten die Position des Finanzministers, die SPD ohnehin. Doch das reicht im Parlament nicht zu einer Mehrheit, da SPD und Grünen dafür eine Stimme Mehrheit fehlt. Stille Hoffnungen hatten insbesondere einige aus der SPD-Fraktion auf die FDP gesetzt. Die Liberalen waren in den vergangenen Monaten aus ihrer harten Oppositionsrolle ausgebrochen und hatten zusammen mit SPD und Grünen die Finanznothilfe für die besonders armen Städte in NRW gestemmt.
Der Auftritt von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke nährte diese Hoffnung nicht. Im Stile eines Oppositionsführers ging er hart mit Rot-Grün ins Gericht. „Das ist ein Haushalt, der keine ernsthaften Sparanstrengungen erkennen lässt. Der ist so nicht zustimmungsfähig oder hinnehmbar.“
Die Latte für die nun anlaufenden Beratungen legte er also sehr hoch. Das überraschte auch die Linken, die offenbar auf weichere Signale der Liberalen gesetzt hatten, um selbst gegen ihn sein zu können, ohne Neuwahlen zu riskieren. Fraktionschef Wolfgang Zimmermann forderte zwar eine deutliche Verstärkung der Sozialpolitik, machte aber die Tür für Gespräche nicht zu. Freilich werde es eine Billigung zum Nulltarif nicht geben.
Nur die CDU bezog klar Stellung gegen den Etatentwurf. „Damit werden Sie Ihrem Titel als Schuldenkönigin gerecht“, sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann in Richtung Regierungschefin Hannelore Kraft.
