FDP protestiert gegen die Einigung mit Faruk Sen
Der Kompromiss könnte das Land 500000 Euro kosten.
Düsseldorf. Die Personalie Faruk Sen lässt die Landespolitik nicht zur Ruhe kommen und sorgt für Ärger in der schwarz-gelben Koalition. Sen hatte lange Zeit das Essener Zentrum für Türkeistudien geleitet. Wegen einer Äußerung in türkischen Medien, in der er die Türken als "die neuen Juden Europas" bezeichnete, musste er sein Amt niederlegen. Integrationsminister Armin Laschet (CDU) verkündete, Sen werde bis zum Jahresende freigestellt und solle als Koordinator beim Aufbau einer deutsch-türkischen Uni in Izmir tätig werden. Offenbar könnte die Einigung für den Steuerzahler teuer werden.
In einem Schreiben an Laschet, das unserer Zeitung vorliegt, beziffert FDP-Generalsekretär Christian Lindner die wahrscheinlichen Kosten der Trennung auf mehr als 500000 Euro. Diese setzten sich aus 130000 bis 150000 Euro für die Abfindung Sens sowie aus deutlich mehr als 350000 Euro zusammen, die für die Koordinierungsarbeit Sens anfielen. Schließlich stünden ihm ein Büro und zwei Mitarbeiter zu. Lindner beruft sich bei seiner Berechnung auf Angaben Laschets.
"Der FDP erschließt sich nicht, warum Herr Sen nach seinen wiederholten Entgleisungen nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten zwar nicht mehr qualifiziert ist, die Stiftung für Türkeistudien zu führen, aber immer noch dauerhaft eine von Ihnen offenbar sehr hervorgehobene Aufgabe als Koordinator einer privaten Universitätsgründung übernehmen kann", schreibt Lindner. Und weiter: "Uns erschließt sich nicht, warum das Land NRW eine erstens private und zweitens in der Türkei angesiedelte Hochschulgründung mit so erheblichen finanziellen Mitteln fördern soll." Einen unmittelbaren Bezug zur Landespolitik gebe es nicht.
Damit hat Laschet das Thema Sen wieder auf dem Tisch. Er hatte eigentlich gedacht, dass in diese Sache Ruhe einkehren würde. Doch die FDP will nicht locker lassen. Sie hat Laschet schon zuvor vorgeworfen, zu nachgiebig gegenüber Sen zu sein.