NRW-Etat: Schwarze Null nicht in Sicht
Finanzen: Das Land nimmt weiter neue Schulden auf.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird in absehbarer Zeit keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Das stellte nun Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU/Foto) klar. "Es bleibt bei der mittelfristigen Finanzplanung", sagte Linssen. Die sieht auch noch im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von 600 Millionen Euro vor. Der Koalitionspartner der CDU, die FDP, fordert immer wieder einen ausgeglichenen Haushalt, spätestens 2010. "Die mittelfristige Finanzplanung ist auch von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke mitbeschlossen worden", sagte der Finanzminister auch in Richtung seines schärfsten Kritikers in dieser Sache.
Linssen machte auch deutlich, dass er eine strukturelle Sanierung des Etats wolle. "Einmalerlöse aus Privatisierungen habe ich dafür nicht vorgesehen", so Linssen. Das gelte auch für den Erlös aus dem angestrebten WestLB-Verkauf.
Im kommenden Jahr will Linssen die Neuverschuldung um 100 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro zurückfahren. Gleichzeitig rechnet er mit zusätzlichen Steuereinnahmen ebenfalls in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Die werden aber nach Angaben des Finanzministers zu einem großen Teil durch wachsende Personalkosten aufgezehrt - durch die Gehaltserhöhung im kommenden Jahr und durch die zusätzlichen Lehrer, die das Land eingestellt hat.
