Finanzen: Landschaftsverband im Visier
Kommunen schlagen Alarm: Sie kürzen, wo es nur geht – und dann werden auch noch ihre Abgaben erhöht.
Düsseldorf. Viele Kommunen schließen Bäder und Bibliotheken, streichen Stellen, sparen wo es nur geht - und gleichzeitig hebt der Landschaftsverband Rheinland (LVR) den Umlagesatz an, den alle Städte und Kreise im Rheinland zahlen müssen. Insbesondere klammen Städten fehlt dafür jedes Verständnis.
In einem eindringlichen Appell wandte sich unter anderem die Stadt Solingen an den Landschaftsverband, der vor allem für soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zuständig ist. "Wir vermissen beim LVR nachhaltige Sparanstrengungen", klagten Oberbürgermeister Norbert Feith und Kämmerer Ralf Weeke in einem Brief.
Dabei geht es ihnen nicht um die Ausgaben im sozialen Bereich, denn da übernehme der LVR zweifellos wichtige Aufgaben. Aber in anderen Bereichen wie der Verwaltung seien Kürzungen notwendig. Der Stadtrat stellte sich geschlossen hinter diesen Brief - ohne Erfolg. Der Umlagesatz wurde um 0,15 Prozentpunkte auf 16,0 erhöht.
Dies dürfte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. "Eine weitere Erhöhung im kommenden Jahr wird nach den derzeitigen Prognosen wohl unvermeidlich sein", sagt LVR-Kämmerin Renate Hötte. Eine Zahl kann sie noch nicht nennen, da der LVR noch auf die Orientierungsdaten des Landes wartet. Aber Beobachter halten eine Erhöhung um bis zu 1,2 Prozentpunkte bis 2013 für möglich.
Hintergrund: Der Umlagesatz orientiert sich an den Steuereinnahmen. Da den Kommunen wegen der Krise die Einnahmen weggebrochen sind, sinken auch die Einnahmen des LVR. Verhindern kann er das nur mit angehobenem Umlagesatz. Zwar zahlen die meisten Kommunen in diesem Jahr weniger als 2009, gemessen an ihren Einnahmen hat sich der Kostendruck aber erhöht.
Die CDU-Fraktion, die in der Landschaftsversammlung in der Opposition sitzt, teilt die Kritik vieler Städte. "Wenn man es wirklich wollte, hätte man zumindest die Erhöhung für dieses Jahr vermeiden können", sagt Fraktionschef Rolf Einmahl.
LVR-Kämmerin Hötte kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. "Wer behauptet, der LVR spare nicht, der schaut seit Jahren nicht richtig hin." Allein in diesem Jahr würden Einsparungen in Höhe von rund 120 Millionen Euro vorgenommen, die Personalkosten seien seit 2005 gedeckelt. Und auch 2011 solle das prognostizierte Defizit von gut 200 Millionen Euro zu mindestens einem Drittel über weitere Einsparungen gedeckt werden.
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler NRW könnte aber auch in den politischen Strukturen des LVR gespart werden. In der Landschaftsversammlung (128 Mitglieder aus Kommunen) und ihren 16 Ausschüssen fallen vor allem Sitzungsgelder an. Auch die CDU kritisiert, dass Ausschüsse noch vergrößert wurden. Die SPD hält dagegen, das sei bei nunmehr sechs Fraktionen nach der letzten Wahl notwendig geworden, um alle zu beteiligen. Zudem seien im Gegenzug Ausschüsse zusammengelegt worden, um die Kosten zu begrenzen.
