Vorentscheidung: Laschet soll Rüttgers-Nachfolger werden
Düsseldorf. Für die Verteilung der Macht in der nordrhein- westfälischen CDU ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen: Der frühere Integrationsminister Armin Laschet (49) soll nach Vorstellungen der Parteispitze Nachfolger von Jürgen Rüttgers als Landesvorsitzender werden.
Der Generalsekretär des Landesverbandes, Andreas Krautscheid, kündigte am Freitag in Düsseldorf Laschets Kandidatur an. Auch CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach sich für ihn aus. Laschet, Krautscheid und Laumann traten drei Monate nach der schweren Wahlniederlage der Union am 9. Mai in NRW demonstrativ gemeinsam vor die Presse.
Krautscheid erteilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der auch als Kandidat gehandelt wird und als Angela Merkels Favorit gilt, indirekt eine Absage: Der neue CDU-Landeschef solle aus der Landespolitik kommen. Röttgen sei über die Entscheidung informiert und habe offen gelassen, ob er dennoch kandidiere, sagte Laschet. Laumann sagte, es gebe in der Partei eine breite Mehrheit für eine "Landeslösung".
"Ich schätze Röttgen sehr, er ist ein Freund von mir", sagte Laschet. "Aber wir müssen hier vor Ort jederzeit in der Lage sein, diese instabile Minderheitsregierung abzulösen. Und Röttgen ist in Berlin." Generalsekretär Krautscheid sagte, im Falle einer Wahl Röttgens werde es sehr wahrscheinlich auch einen neuen Generalsekretär geben. "Wir kennen uns seit 30 Jahren. Wir wissen beide, dass das schwierig würde."
Im Falle der Wahl Laschets sei eine Dreier-Lösung vorgesehen mit Krautscheid als Generalsekretär der Partei, Laschet als Parteichef und Laumann als Chef der CDU-Landtagsfraktion. "Um des gemeinsamen Erfolgs willen haben wir uns diese Arbeitsteilung überlegt. Das erste Echo ist Erfolg versprechend", sagte Krautscheid.
Laschet und Laumann nannten den Landesvorsitz des damaligen Bundesministers Norbert Blüm (CDU) als Negativ-Erfahrung für die NRW- CDU: "Blüm war der beliebteste Minister der Regierung Kohl, aber es hat nicht funktioniert. Im Landesvorstand wurde über Bundespolitik gesprochen und nicht über Landespolitik."
"Es kann keiner sagen, wie lange diese Landesregierung hält. Für Fraktion und Partei ist es wichtig, ganz schnell auch persönliche Alternativen aufzuzeigen", sagte Laumann, der dem Arbeitnehmerflügel in der CDU vorsteht. "Die CDU muss wieder in einen besseren Zustand gebracht werden. Wir müssen uns selbst dazu zwingen, Parteitage wieder für Mitglieder, nicht für Medien zu machen", sagte Krautscheid, für den sich die Junge Union als neuen Landesparteichef ausgesprochen hatte.
Bei mehr als einem Kandidaten ist eine Befragung der 160 000 Mitglieder des stärksten CDU-Landesverbands geplant. Bis 30. August können sich weitere Bewerber melden. Der Wahlparteitag wird am 2. Oktober stattfinden, wenn nur Laschet kandidiert. Bei einer Kampfkandidatur mit vorheriger Mitgliederbefragung ist der 6. November der Tag der Entscheidung. Bislang waren auch Krautscheid und Laumann als Nachfolger von Rüttgers gehandelt worden.
