Finanzkrise: Mögliche Belastung durch Rettungspaket für NRW laut Linssen bei 1,4 Milliarden Euro
Sondersitzung des Landtags: Rüttgers fordert Mitspracherecht der Länder beim Rettungspaket für die Banken.
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Finanzminister HelmutLinssen (CDU) hat die mögliche Belastung des Landeshaushalts durch dasRettungspaket für die Banken auf rund 1,4 Milliarden Euro beziffert.Der Bund rechne mit einem Gesamtausfall von 20 Milliarden, sagte er amMittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags.
Wenn dieLänder davon 35 Prozent übernehmen müssten, entfielen aufNordrhein-Westfalen in etwa 1,4 Milliarden Euro. Auf dieLandeshaushalte dieses und des nächsten Jahres werde eine Beteiligungdes Landes an dem Rettungspaket noch keine Auswirkung haben. DerHilfsfonds werde erst ab 2010 abgerechnet. „Darauf müssen wir unsvorbereiten“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Landtag ein Mitspracherecht der Länder beim Rettungspaket für dieBanken gefordert. „Wenn sich die Länder an den Garantien des Bundes beteiligen,dann müssen sie mitentscheiden können. Wir wollen erreichen, dassdie Leistungen des Landes bei der Absicherung der WestLB angerechnetwerden, denn auch sie tragen erheblich zur Stabilisierung bei“, fügteer hinzu.
Nordrhein-Westfalen bürgt für Risiken der angeschlagenenLandesbank mit fünf Milliarden Euro. Rüttgers forderte eine stärkerepersönliche Haftung von Bankmanagern.
