Der Druck auf Schwarz-Gelb wächst
Auch die Sozialverbände machen Front gegen das geplante Sparkassengesetz.
Düsseldorf. Kaum ein Projekt der schwarz-gelben Landesregierung ist so umstritten wie das geplante neue Sparkassengesetz. Seit Wochen laufen Gewerkschaften und Opposition Sturm gegen das Vorhaben. Erst im September gingen in Düsseldorf rund 7000 Sparkassenmitarbeiter auf die Straße, weil sie befürchten, dass das Gesetz ein Einfallstor für die Privatisierung der Kreditinstitute öffnet.
Nun droht CDU und FDP Ungemach von weiterer Stelle: In einem gemeinsamen Offenen Brief an NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) protestieren 17Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, darunter Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz, gegen das geplante Sparkassengesetz.
Dieser Schritt ist einmalig, weil sich die Verbände bislang noch nicht zu landespolitischen Belangen außerhalb ihrer direkten Zuständigkeit geäußert haben. Doch berührt nach ihrer Auffassung die geplante Reform das Herzstück der Gesellschaft. "Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege befürchten, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein erster Schritt in Richtung der Privatisierung der Sparkassen in NRW gegangen wird. Hiermit wären verschiedene, am Gemeinwohl orientierte Strukturmerkmale der Sparkassen gefährdet", heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.
Die Kritikpunkte sind nahezu deckungsgleich mit den Befürchtungen zahlreicher Sparkassenmanager und Lokalpolitiker: Das Ausdünnen des jetzt noch sehr dichten Sparkassen-Filialnetzes, die öffentlich-rechtliche Steuerung und Kontrolle der Geldinstitute sowie die besondere Bedeutung der Sparkasse für den Mittelstand.
Ein Punkt liegt den Wohlfahrtsverbänden besonders am Herzen: Sie fürchten, dass bald Schluss sein könnte mit der Ausschüttung von Jahresüberschüsse der Sparkassen für gemeinnützige Zwecke. Bisher profitieren davon Sportvereine und Sozialverbände, jedes Jahr gibt es Geld etwa für notwendige Reparaturen von Sportheimen oder für Möbel der Beratungsstellen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat bislang immer wieder betont, sie werde das Sparkassengesetz beschließen - allen Protesten zum Trotz. Linssen sagte mehrfach, das Land wolle nicht die Privatisierung der Sparkassen und werde dies auch nicht ermöglichen.
Die oppositionelle SPD im Düsseldorfer Landtag forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, das Gesetz zurückzuziehen. "Die Landesregierung muss endlich ihren ideologischen Kreuzzug gegen alle Vernunft und Widerstände beenden. Niemand außer der Regierung Rüttgers will ein neues Sparkassengesetz", sagte der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.
