Finanzminister verteidigt Haushalt - Opposition kritisiert Schulden
Die NRW-Regierung sieht sich beim Haushalt gut auf Kurs. CDU und FDP werfen ihr Versagen vor. Von einem „Schuldenraumschiff“ sprechen die Piraten. Kurzum: Etatberatungen in Düsseldorf.
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den rot-grünen Haushalt für 2015 mit geplanten neuen Milliarden-Krediten verteidigt. Nach scharfer Kritik aus der Opposition sagte der SPD-Minister am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag: „Wir sind auf einem soliden Weg.“ Es handele sich bei dem Etat mit Gesamtausgaben von gut 64 Milliarden Euro um den „sparsamsten Haushalt aller 16 Bundesländer“.
NRW hat dem Finanzministerium zufolge die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder und liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld. Die kalkulierte Neuverschuldung von rund 2,2 Milliarden Euro für 2015 falle um 950 Millionen Euro niedriger aus als im laufenden Jahr, betonte Walter-Borjans. Man werde die Schuldenbremse - keine neuen Kredite mehr - im Jahr 2020 erreichen. Die Opposition bezweifelt diese Ankündigung der rot-grünen Regierung stark. NRW ist mit rund 140 Milliarden Euro bereits hoch verschuldet. Der CDU-Haushaltsexperte Marcus Optendrenk kritisierte, Rot-Grün treffe täglich aufs Neue wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen.
Die Wirtschaft in NRW wachse seit Jahren unterdurchschnittlich. Die für Anfang 2015 geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 auf dann 6,5 Prozent sei investitionsfeindlich und werde den Standort weiter schwächen. Am Rande der Etatdebatte bestätigte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Börschel, er werde diesen Posten zum Ende der Haushaltsberatungen niederlegen. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ hatte darüber berichtet.
Vor Journalisten sagte Börschel, er sei gegen die geplante Steuererhöhung. Auf die Frage, ob er die Sprecherfunktion aus diesem Grund abgebe, antwortete der Politiker ausweichend, er wolle das weder bestätigen noch dementieren. Zuvor hatte Börschel im Plenum noch die Eckdaten des Etats verteidigt. Trotz Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro werde es mehr Geld geben für Bildung, Kinder-Betreuung oder auch Flüchtlingsunterbringung. FDP-Finanzexperte Ralf Witzel warf Rot-Grün dagegen einen unsoliden Etat und „haushaltspolitische Abwege“ vor. Walter-Borjans sei ein „Meister der Steuererhöhungen“, sagte Witzel mit Blick auf die Grunderwerbsteuer und die Forderung der Landesregierung, den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 beizubehalten.
Der Minister greife „mit klebrigem Griff in die Taschen der Menschen, die etwas geleistet haben.“ Für die Piraten äußerte der finanzpolitische Sprecher Dietmar Schulz Zweifel, ob es überhaupt bei den gut zwei Milliarden Neuverschuldung bleiben werde. Der Finanzminister steuere ein „Schuldenraumschiff.“ Die Regierung solle sich energisch dafür einsetzen, dass Steuerschlupflöcher gestopft werden. Der Haushalt zeige, dass Rot-Grün der Bildung Priorität einräume, betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Die Weichen für die schwierige Aufgabe Inklusion - gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung in Regelschulen - seien „richtig und umfassend“ gestellt.
Neben dem verankerten Rechtsanspruch sorge man für mehr Sonderpädagogen, werde zusätzliche Stellen schaffen und die Kommunen unterstützen. Die zweite Lesung des Haushalts wird am Donnerstag fortgesetzt, in zwei Wochen ist die Verabschiedung geplant. Der Bund will im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Auch einige Länder haben bereits ausgeglichene Haushalte vorgelegt.
