NRW organisiert Abschiebehaft neu
Düsseldorf (dpa) - Das Land Nordrhein-Westfalen zieht Konsequenzen aus mehreren Urteilen zur Abschiebehaft. Künftig sollen Abschiebehäftlinge in einer eigens dafür vorgesehenen Hafteinrichtung untergebracht werden, in der keinerlei Strafvollzug stattfindet.
Damit werde geltendes europäischen Recht umgesetzt, teilte das Düsseldorfer Innenministerium am Mittwoch mit.
Dafür vorgesehen ist die Justizvollzugsanstalt Büren bei Paderborn. In dem Gebäude soll der Strafvollzug in der ersten Jahreshälfte eingestellt werden. Dann will das Land dort Menschen in Abschiebungsgewahrsam unterbringen. Im landesweit einzigen Abschiebegefängnis waren zuletzt rund 30 Abschiebehäftlinge zusammen mit Strafgefangenen auf dem selben Gelände.
Der Europäischen Gerichtshof und der Bundesgerichtshof (BGH) hatten diese Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen für unzulässig erklärt. „Mit der Entscheidung für den Standort Büren ist eine wichtige Weiche für den Vollzug der Abschiebehaft in NRW gestellt“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).
