„NRW-Polizei von Islamisten überfordert“
Gewerkschaft schlägt Alarm. Verfassungsschutz stuft 250 Salafisten im Land als gewaltorientiert ein.
Düsseldorf. Die rasant gestiegene Zahl gefährlicher Islamisten in Nordrhein-Westfalen überfordert der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge bereits die Sicherheitsbehörden. „Da laufen tickende Zeitbomben durch die Gegend“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. Laut einem internen Papier des Innenministeriums sind in NRW unter den 1800 Salafisten bis zu 250 gewaltorientierte Dschihadisten.
Dem Verfassungsschutz zufolge sind besonders die knapp 40 Rückkehrer aus Syrien und dem Irak ein Problem. Bei ihnen sei nicht auszuschließen, dass sie mit dem Auftrag zurückgeschickt wurden, einen Anschlag zu begehen. Zudem wurde 50 radikalen Islamisten in NRW die Ausreise in die Kriegsgebiete untersagt.
„Für die 24-Stunden-Überwachung eines Gefährders brauchen wir 25 Kollegen. Das ist illusorisch, dazu sind wir nicht in der Lage“, sagte Plickert. Hinzu kämen gestiegene Risiken durch die neue Allianz von Hooligans und Rechtsextremisten. „Die Politik sollte der Bevölkerung sagen, wer auf die ganzen Leute aufpassen soll. Wir schaffen das nicht mehr“, sagte der Gewerkschaftschef. Obwohl „das Plus von 27 Stellen für den Verfassungsschutz zweifellos ein positives Signal“ sei. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hatte das am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags angekündigt.
Die Situation werde sich in Zukunft aber noch verschärfen, wenn der geplante Personalabbau bei der NRW-Polizei ins Rollen komme: „Bis 2020 verlieren wir nach der jetzigen Personalplanung 1300 Polizisten in NRW, bis 2025 sogar 3700 Beamte. Das wird von der Politik auch nicht mehr in Abrede gestellt“, sagte Plickert. Red
