Land unterstützt Schulsozialarbeit in NRW-Kommunen mit 144 Millionen
Der Wert von Schulsozialarbeit wird vor allem in armen Kommunen mit hohem Migrantenanteil sehr geschätzt. Die Finanzierung ist aber schwierig. Jetzt springt das Land ein.
Düsseldorf (dpa) - Mit rund 144 Millionen Euro will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Kommunen helfen, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren aufrecht zu erhalten. Je nach Finanzstärke müssen die 53 kreisfreien Städte und Kreise aber einen Eigenanteil zwischen 20 und 50 Prozent der Kosten tragen. Darauf haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen und die kommunalen Spitzenverbände geeinigt. Das Land trete damit befristet für eine Finanzierungspflicht des Bundes ein, sagte Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf.
Der Bund hat sich seit Jahresbeginn aus der Finanzierung von 1500 Schulsozialarbeitern in NRW zurückgezogen. „Wir haben bis zum Schluss gehofft, dass der Bund das nicht sterben lässt“, sagte Kraft. „Jetzt haben wir uns entschlossen, zu helfen.“
Bislang war das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien bezahlt worden. Der Bund hatte die Hilfsleistungen 2011 aufgelegt. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die inzwischen an anderer Stelle entlasteten Kommunen die Finanzierung nun selbst tragen könnten, erläuterte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne). Dies sei aber nicht der Fall. Leider habe mit dem Bund aber keine Einigung zur Weiterfinanzierung der wichtigen Schulsozialarbeit erzielt werden können, sagte Kraft.
Schulsozialarbeit helfe bei der Armutsbekämpfung, Gewaltprävention und Integration von Kindern mit ausländischen Wurzeln, unterstrich Löhrmann. „Schulsozialarbeiter helfen Schülern aus armen Familien dabei, Anträge auf Zuschüsse zu Klassenfahrten oder Schulessen zu stellen, sie stabilisieren das soziale Klima an Schulen und stehen auch einzelnen Schülern als Ansprechpartner bei Problemen zur Verfügung“, erklärte Kraft.
Sie arbeiten überwiegend an Haupt,- Gesamt- und Ganztagsschulen. Neben den 1500 bislang aus dem Bildungspaket des Bundes finanzierten Stellen gibt es 674, die aus dem Landeshaushalt bezahlt werden, sowie weitere kommunale Stellen. Die aus dem Landesetat bezahlten Sozialarbeiter waren aus den geschlossenen Schulkindergärten übernommen worden.
Eine Stelle sei mit 45 000 Euro im Jahr zu veranschlagen, berichtete Kraft. Daraus ergebe sich ein Gesamtbudget von 67,5 Millionen Euro für 1500 Stellen. Das Land werde 2015 bis 2017 rund 48 Millionen jährlich übernehmen. Insgesamt gebe NRW bereits 25,2 Milliarden von 62 Milliarden seines Etats für Bildung aus, sagte die Ministerpräsidentin.
Obwohl die Fortführung der Schulsozialarbeit eine freiwillige Aufgabe sei, solle auch armen Kommunen mit Haushaltsauflagen ermöglicht werden, sie mitzufinanzieren. Den höchsten Anteil von 50 Prozent müssen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Olpe berappen. Die meisten Ruhrgebietsstädte müssen nur 20 Prozent zuschießen.
