Foltermord wird politisch aufgearbeitet
Der Skandal ist ab Mittwoch Thema im Landtagsausschuss. Die erste Sitzung hat rein formellen Charakter und ist nicht öffentlich. Dort wird der Fahrplan festgelegt.
Düsseldorf. Es hat lange gedauert, ab morgen wird der größte Skandal in der NRW-Justizgeschichte endlich parlamentarisch aufgearbeitet: Der Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg nimmt dann seine Arbeit auf. Im November des vergangenen Jahres war dort der 20-jährige Hermann H. von drei Mithäftlingen zunächst gefoltert und dann aufgehängt worden.
Gegen die drei mutmaßlichen Täter hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Politisch massiv unter Druck geraten war damals Landesjustizministerin Ros-witha Müller-Piepenkötter (CDU). Sie hatte sich erst vier Tage nach der Tat nach Siegburg begeben, sich zudem mit einer widersprüchlichen Darstellung in der Öffentlichkeit Gegner gemacht. Trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen blieb sie im Amt.
Die CDU nimmt hingegen von vorneherein auch die alte Regierungszeit unter Rot-Grün ins Visier. Sie hat den ehemaligen Minister Wolfgang Gerhards (SPD) als Zeugen benannt, will nachweisen, dass die Missstände im Jugendstrafvollzug ihren Ursprung in der SPD-Ära hatten. Der Ausschuss wird rund zwei Jahre tagen.
