Gerangel um EU-Gelder: Arme Städte abgehängt?
Die SPD sieht in der Vergabe hohe Risiken. Die NRW-Landesregierung will Fairness wahren.
Düsseldorf. Es geht um Geld, um sehr viel Geld. Bis 2013 verteilt die EU rund 1,28 Milliarden Euro an Strukturförderhilfe für Nordrhein-Westfalen. Das ist die gute Nachricht - auch der reiche Westen im großen EU-Land wird nicht vergessen, nicht alles fließt nach Polen oder Tschechien. Das Problem: Der Geldsegen aus Brüssel muss oftmals von den Städten kofinanziert werden. Hier setzen die Bedenken ein.
Denn arme Städte wie etwa die im Bergischen Land oder am Niederrhein befürchten nun, dass sie erneut zu kurz kommen. Lange mussten sie zusehen, wie der größte Batzen der Fördergelder ins Ruhrgebiet geschaufelt wurde. Jetzt geht die Angst um: Die reichen Städte greifen alles ab.
Beispiel: Lobt das Land einen Wettbewerb aus, bei dem es um 100 Millionen Euro EU-Gelder geht, kommen vom Land 60 Millionen Euro, die Stadt muss den Rest nachweisen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung tritt dem entgegen. "Niemand wird abgehängt. Es gibt Absprachen mit der Kommunalaufsicht. Notleidende Städte müssen im Zweifel nur zehn Prozent statt 20 Prozent der Kosten bezahlen", sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU).
Ziele Mit der Strukturförderhilfe will die Europäische Union benachteiligte Regionen innerhalb der Gemeinschaft stärken. Direkte Zuschüsse gibt es generell für jene Gegenden, in denen das Bruttoinlandsprodukt unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Früher traf das zum Beispiel auf Irland oder Portugal, weite Teile Italiens und Spanien zu, jetzt sind es generell alle neuen EU-Staaten im Osten.
Sonderregelungen Auch in den reichen EU-Ländern wie etwa Deutschland gibt es ärmere Regionen, die Geld bekommen. Lange floss in NRW fast alles ins Ruhrgebiet. Jetzt gibt es offene Wettbewerbe, die allen offenstehen.
