Gerhard Papke im Interview: „Linke regieren heimlich mit“
Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, zu seiner neuen Rolle in der Opposition.
Herr Papke, Sie sind jetzt seit 100 Tagen Fraktionschef einer Oppositionspartei. Wie lässt sich das an?
Papke: Wir haben unsere Rolle als Opposition angenommen. Nordrhein-Westfalen wird jetzt leider von einer heimlichen Koalition aus SPD, Grünen und Kommunisten der Linkspartei regiert. Umso entschiedener müssen wir für Marktwirtschaft und den Erhalt der Gymnasien kämpfen.
Papke: In der Tat hatten wir zwei intensive Gesprächsrunden mit SPD und Grünen, für die ich dankbar bin. Denn sie haben gezeigt, dass uns in den zentralen politischen Handlungsfeldern Welten trennen.
Papke: Vor allem die Wirtschafts- und die Bildungspolitik. Wir waren regelrecht erschrocken, wie sich die SPD die Haltung der Grünen in der Industriepolitik zu eigen macht.
Papke: Einmal am Kraftwerk Datteln. Da erklären die Grünen öffentlich, das modernste Steinkohlekraftwerk weltweit, das in großen Teilen fertig ist, werde nie fertig gebaut. Und weder die Ministerpräsidentin noch der Wirtschaftsminister greifen ein. Unfassbar. Oder die CO-Pipeline. Da machen sich SPD und Grüne vom Acker, obwohl sie das Projekt mitgetragen haben. Es geht um 7000 Arbeitsplätze in Krefeld-Uerdingen. Das ist unverantwortlich.
Papke: Ein weiterer Beleg für die ordnungspolitische Orientierungslosigkeit der CDU. Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir nicht zu einer Widerstandsrepublik werden, in der dringend notwendige Projekte nicht mehr realisiert werden können. Ich sage das auch mit Blick auf Stuttgart 21.
Papke: Der Start der Bundesregierung war nicht gut, auch die FDP hat Fehler gemacht. Aber jetzt wird in Berlin endlich entschlossen gehandelt. Wenn die FDP als Partei derjenigen erkennbar ist, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, ist mir um die Zukunft nicht bange.
Papke: Wir sind breit aufgestellt - in der Umwelt-, in der Sozialpolitik. Und wir sind die Bürgerrechtspartei. Das wird immer wichtiger, wie etwa Google Streetview zeigt.
Papke: Wir werden dem drohenden Linksruck in Nordrhein-Westfalen entschieden entgegentreten und eigene Alternativen vorlegen.
Papke: Nein. Wir sind eine klare, aber konstruktive Opposition.
Papke: Ich sehe derzeit nicht, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. SPD, Grüne und Linkspartei sind sich längst handelseinig - auch beim Haushalt.
Papke: Unsere personelle Aufstellung zur nächsten Wahl ist ferne Zukunftsmusik und interessiert mich jetzt nicht. Die FDP will verhindern, dass die rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit die Industrie aus dem Land treibt, den Mittelstand drangsaliert und Realschulen und Gymnasien durch Einheitsschulen ersetzt. Das interessiert mich.
