Gericht: Schlappe für Jürgen Rüttgers
Er muss Auskunft über seinen Dienstwagen erteilen.
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) muss dem Verein Deutsche Umwelthilfe Auskunft über den Kohlendioxid-Ausstoß seines Dienstwagens geben. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und Rüttgers zudem auferlegt, Typ, Modell und Höchstgeschwindigkeit seines emissionsträchtigen Dienstwagens offenzulegen.
Die Umwelthilfe hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheits- sowie das Umweltinformationsgesetz von allen Bundesministern und den Ministerpräsidenten der Länder grundlegende Informationen über ihre Dienstwagen gefordert. Die Daten bezogen sich auf die Serienmodelle ohne die für Spitzenpolitiker obligatorische Sicherheitsausrüstung.
Etliche Politiker haben geantwortet. Auf den Internetseiten der Umwelthilfe ist etwa zu lesen, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in einem Audi A8 Diesel reist und Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (beide CDU) einen BMW 750i bevorzugte.
Rüttgers verweigerte die Auskunft mit Hinweis auf seine Sicherheit. Nach Meinung der Kammer sind die Daten aber so allgemein, dass für ihn keine Gefahr bestehe, weil kein Rückschluss auf die Sicherheitsausrüstung eines speziellen Fahrzeugs möglich ist.
