Grüne werfen NRW-Ministerpräsident Rüttgers falsches Spiel mit Sparkassen vor
Der Regierungschef sympathisiere offensichtlich mit der Forderung der EU-Kommission nach einer Übernahme einzelner Sparkassen durch die WestLB.
Düsseldorf. Im Streit um die Reform desnordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes haben die GrünenMinisterpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) scharf angegriffen. Rüttgersspiele mit falschen Karten, sagte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann amMontag in Düsseldorf.
Der Regierungschef sympathisiere offensichtlichmit der Forderung der EU-Kommission nach einer Übernahme einzelnerSparkassen durch die WestLB. In der CDU-Fraktion benutze er wiedereinmal die FDP, „um marktradikale Positionen gegen denArbeitnehmerflügel durchzusetzen“.
Statt sich wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) öffentlichgegen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zur Wehr zu setzen,verstecke sich Rüttgers hinter der EU-Kommission und lasse diese die„Drecksarbeit“ machen. Rüttgers müsse den öffentlich-rechtlichen BankenFlankenschutz geben und in Berlin Druck machen.
Kroes lasse sich nurdurch eine Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beiKommissionspräsident José Manuel Barroso stoppen. Die Europaabgeordneteder Grünen, Heide Rühle, sagte, Kroes überschreite eindeutig ihreKompetenzen.
Löhrmann forderte die CDU/FDP-Koalition erneut auf, die Beratungen desEntwurfs für das neue Sparkassengesetz zu stoppen. Der darinvorgesehene gesetzliche Verbund von Sparkassen und WestLB gefährdenicht nur die Kassen, sondern erschwere auch die Partnersuche für dieangeschlagenen Landesbank.
Das geplante Trägerkapital für Sparkassenermögliche eine spätere Privatisierung von Sparkassen. In dervergangenen Woche hatten rund 8000 Sparkassen-Mitarbeiter vor demDüsseldorfer Landtag gegen das Gesetz demonstriert.
