Gut gemeint, schlecht umgesetzt
Die Landesregierung will zu den 2,50 Euro, die eine Schulmahlzeit durchschnittlich kostet, einen Euro pro Kind und Tag beisteuern. Kommunen kritisieren die Pläne zur Förderung von Schul-Essen.
Düsseldorf/Langenfeld. Die neunjährige Sophie und ihre alleinerziehende Mutter leben von Hartz IV. Der Tagessatz für Sophies Lebenshaltung liegt abzüglich der Kosten für Wohnung und Heizung bei 3,40 Euro. Das Schul-Essen kostet 2,50 Euro. Die Konsequenz: Sophie besucht nicht die Schul-Mensa.
Bislang liegt erst der Entwurf für die Landesförderung auf den Schreibtischen der Rathäuser, doch die Kritik zahlreicher kleinerer bis mittelgroßer Kommunen wächst laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes: Der Bürokratieaufwand stehe in keinem Verhältnis zur Finanzhilfe von maximal 200 Euro pro Kind und Schuljahr.
"Der Grundgedanke ist gut, die Umsetzung ist katastrophal", urteilt Marion Prell, Erste Beigeordnete der Stadt Langenfeld. Sie moniert, dass der "bürokratische Papiertiger" die Betroffenen nicht erreichen werde und zugleich neue Hemmschwellen aufgebaut würden. Anträge müssten gestellt, Rechenschaftsberichte geschrieben, eine lückenlose Dokumentation jedes Falls mit dessen Verwendungszweck geführt werden - doch das Personal dafür fehle.
Das finanzstarke Langenfeld werde daher selbstständig in Kooperation mit lokalen Trägern Hilfe anbieten. "Wir werden keinen Euro dieses Landesfonds abrufen", kündigt Prell an.
Auch der Städte- und Gemeindebund sieht den Verwaltungsaufwand der Förderung kritisch. "Nach unseren Berechnungen würden die Personalkosten 20 bis 30 Prozent der Mittel verschlingen", sagt Martin Lehrer, Sprecher des Verbandes.
"Die Infrastruktur für ein Schul-Mittagessen wird geschaffen. Doch diese kann allein von den Kommunen nicht gehalten werden", so Lehrer. Erwartungen würden geweckt: "Ich kann nicht, wenn ich Kindern immer ein warmes Mittagessen angeboten habe, plötzlich damit aufhören." Die Planungsunsicherheit nach Ablauf der zweijährigen Förderung durch das Land herrscht in zahlreichen Kommunen.
Ein weiterer Aspekt sei die Deckelung des Hilfsfonds. Wenn eine Kommune eine sehr hohe Zahl an Hilfsbedürftigen vermeldet, sinken die Zuschüsse. Der Automatismus: "Aus einem Euro werden dann einfach 80 Cent", erläutert Lehrer.
Der Städte- und Gemeindebund plädiert daher für eine Pauschalzahlung an die Kommunen, die diese selbstständig verwalten können, sowie einen Sozialindex, der die Bedürftigkeit verbindlich regelt.
