Schwarz-Gelb trickst in NRW bei den Wahlterminen
Wahljahr 2009: CDU und FDP wollen die Kommunal- von der Bundestagswahl zeitlich trennen. Die Opposition protestiert scharf.
Düsseldorf. Das Jahr 2009 wird zum Superwahljahr in NRW: Neben der Europawahl im Frühjahr stehen dann im Herbst Kommunal- und Bundestagswahl auf dem Programm. Mit einem Trick wollen sich CDU und FDP einen Startvorteil sichern: Der Wahltermin im Herbst soll aufgesplittet werden.
Ursprünglich sollten die beiden Wahlen an einem Sonntag im Herbst stattfinden. "Das wäre fatal, denn bei einem gemeinsamen Termin ginge die Kommunalwahl vollkommen unter", sagte Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU. Gerade für die "ehrenamtlichen Kommunalpolitiker" sei ein gemeinsamer Termin höchst unglücklich, weil die große Berliner Politik die Politik vor Ort überlagere.
"Wir hoffen angesichts der Vielzahl der Wahlgänge des Jahres 2009 auf eine Terminplanung, die eine breite Akzeptanz unter den Wählern findet", sagte Christian Lindner, Generalsekretär der NRW-FDP. Nach WZ-Informationen haben die beiden Partei-Generäle bereits Kontakt zu Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgenommen, um die Kommunalwahl zu verlegen. Im Ministerium heißt es, entschieden werde erst in einem Jahr.
