NRW Innenminister Jäger: "Akten kann man liegen lassen, Menschen nicht"
2012 hielt das Land noch 1800 Unterbringungsplätze für neu angekommene Geflüchtete vor. 2016 sollen es 60.000 sein. In Wuppertal eröffnet noch im Dezember eine weitere landeseigene Aufnahmestelle für Flüchtlinge.
Düsseldorf/Wuppertal. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat den Bund aufgefordert, zur Entlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "mit dem höchsten Maß an Flexibilität und Kreativität" zu reagieren. Das BAMF brauche schnell mehr Mitarbeiter, neue Stellen zu genehmigen reiche nicht. Damit die Kommunen damit beginnen könnten, Flüchtlinge zu integrieren, müsse der Bund zunächst über die Asylanträge entscheiden. „Wir reden hier über Menschen. Akten kann man liegen lassen, Menschen nicht“, sagte Jäger. Teilweise warten Amstragssteller acht Monate darauf, überhaupt angehört zu werden.
Die Kommunen will der Innenminister zwischen den Jahren entlasten. Wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, plant Jäger, den Städten in NRW zwischen dem 24. Dezember und 2015 und 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber zuzuweisen. Die Weihnachtspause werde möglich, weil Land und Kommunen in den vergangenen Monaten viele Unterbringungsplätze geschaffen hätten. In Wuppertal soll eine vom Land selbst betriebene Aufnahmeeinrichtung noch im Dezember eröffnen. Auch in Euskirchen, Kall, Meschede, Sankt Augustin und Weeze ind weitere Einrichtungen geplant.
Die Zahl der landeseigenen Unterbringungsplätze soll 2016 von derzeit rund 35.000 auf 60.000 Plätze aufgestockt werden. Noch im Jahr 2012 hatte NRW insgesamt nicht mehr als 1800 landeseigene Plätze für neu angekommene Geflüchtete vorgehalten.
