#koelnhbf Silvesternacht Jäger zieht Notbremse: Kölns Polizeichef muss gehen - Albers akzeptiert
Köln (dpa). Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hat den nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in die Kritik geratenen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Gegegnüber der Presse begründete Jäger den Schritt mit dem verloren gegangenen Vetrauen der Öffentlicheit und versprach, "mit Hochdruck" an der Aufklärung der Kölner Vorfälle zu arbeiten. Außerdem stellte er in Aussicht, am Montag Detailfragen "voll umfänglich" zu beantworten. Albers hat die Entscheidung des Ministers akzeptiert.
In einem Statement schrieb Albers: "Als Kölner Polizeipräsident habe ich meine Arbeit immer als Dienst für die Polizei Köln und für die Menschen in Köln gesehen. Und dazu gehört es auch, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Vor allem, wenn es der Polizei Köln nicht gelungen ist, die von den Bürgern in sie gesteckten Erwartungen zu erfüllen. Wenn bei Einsätzen Menschen verletzt oder nicht ausreichend geschützt werden konnten. Wie Sie alle wissen, ist dies in der vergangenen Silvesternacht der Fall gewesen. Dieser Sachverhalt muss jetzt detailliert aufgearbeitet werden. Die öffentliche Debatte rund um meine Person ist dazu angetan, diese wichtige Arbeit zu erschweren und zu verzögern. Deshalb verstehe ich die heutige Entscheidung von NRW Innenminister Ralf Jäger. Es geht darum, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen.
Ich akzeptiere es, dass in der aktuellen Diskussion die Polizeiführung und damit auch zuallererst meine Person ins Zentrum der Kritik geraten sind. Aber die Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof im Dienst waren, haben diese Kritik nicht verdient. Sie haben bewiesen, dass die Kölner Polizei getragen wird vom umfassenden Engagement eines jeden Einzelnen. Den Polizistinnen und Polizisten in Köln möchte ich deswegen meinen tiefempfundenen Respekt für ihre geleistete Arbeit aussprechen."
Zuletzt waren zunehmend Rücktrittsforderungen gegen Albers laut geworden. Unter anderem war Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker deutlich auf Distanz gegangen.
Dem Polizeipräsidenten wurde unter anderem vorgeworfen, die Öffentlichkeit nach den Übergriffen nicht rechtzeitig informiert zu haben und Informationen unter anderem über die Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben.
Aus einer Gruppe von 1000 Männern heraus hatten sich in der Silvesternacht kleinere Gruppen gebildet, die Frauen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen haben sollen. Der Polizeieinsatz war von vielen Seiten scharf kritisiert worden, unter anderem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Informationen über den Einsatzablauf kamen nur stückchenweise ans Licht.
Noch am Mittag hatte Albers sich gegen Kritik an seiner Informationspolitik gewehrt. Ihm war vorgeworfen worden, er habe im Zusammenhang mit den massiven Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof verschwiegen, dass unter den Tatverdächtigen Flüchtlinge gewesen seien. In einem Statement hatte Wolfgang Albers geschrieben:
"Meine Mitarbeiter und ich haben seit der von mir initiierten Pressekonferenz am 3. Januar mehrfach öffentlich betont, dass Polizistinnen und Polizisten während des Silvestereinsatzes im Bereich des Bahnhofsvorplatzes eine Vielzahl von Personen kontrolliert haben. Bei diesen Personen haben die Beamtinnen und Beamten Identitätsfeststellungen durchgeführt. Ich habe immer wieder verdeutlicht, dass sich viele der von diesen Maßnahmen Betroffenen mit vom "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" ausgestellten Dokumenten auswiesen.
Ich habe stets erklärt, dass die von den Polizistinnen und Polizisten kontrollierten Männer nicht zwangsläufig auch die Täter der schrecklichen Übergriffe sein müssen. Solange die Polizei Menschen keine durch Fakten gestützten Tatvorwürfe machen kann, gilt hier in Deutschland die Unschuldsvermutung.
Ich habe mich nie und werde mich auch in Zukunft nicht an Spekulationen beteiligen. Mir vorzuwerfen, dass ich die Herkunft von Tatverdächtigen verschleiert hätte ist daher vollkommen abstrus. Wer meinen wiederholten Ausführungen dazu zugehört hätte, dem müsste das deutlich geworden sein."
