Innenministerium Keine Hinweise auf Terroristen-Unterschlupf in NRW
Gibt es in NRW „No-Go-Areas“, die zum deutschen Molenbeek werden könnten? Nein, sagt der NRW-Innenminister. Es gebe keine rechtsfreien Räume im Land - und Terroristen-Nester auch nicht.
Düsseldorf (dpa) - „No-Go-Areas“ krimineller Banden als Rückzugsort von Terroristen - darauf liegen in Nordrhein-Westfalen keine Hinweise vor. Das stellte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine CDU-Anfrage fest. Der Landtagsabgeordnete Robert Stein wollte wissen, ob Viertel in NRW zum Unterschlupf für Terroristen und deren Unterstützer abzurutschen drohen - ähnlich wie der Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Dort waren nach den Terroranschlägen von Paris im November mehrere Verdächtige festgenommen worden.
Jäger bekräftigte in seiner Antwort erneut, dass es in NRW keine rechtsfreien Räume gebe. „Straftätern wird nachhaltig verdeutlicht, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat und seiner Polizei liegt.“
Ein interner Bericht des Polizeipräsidiums Duisburg vom vergangenen Sommer spricht allerdings eine andere Sprache: Demnach gibt es vor allem in Duisburg mehrere Viertel, in denen kriminelle Clans Bürger und Beamte einschüchtern.
Ähnliche Tendenzen sind laut Polizeigewerkschaftern ansatzweise auch schon in anderen Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen, Essen und Dortmund zu beobachten. Als problematisch gelten demnach vor allem Libanesen-Clans. In Duisburg wird die Polizei deswegen seit Jahresbeginn von einer Einsatzhundertschaft unterstützt - auch die Polizei in Gelsenkirchen wird verstärkt.
Die Fragen der CDU, was für den Minister denn eine „No-Go-Area“ sei und ob die Medien, die darüber berichteten, die Unwahrheit schrieben, beantwortete Jäger im Einzelnen nicht. Kurz - wenngleich wenig überraschend - fällt seine Antwort auf diese Vorlage aus: „Lässt sich der Innenminister durch Kriegsdrohungen von kriminellen Banden und Clans einschüchtern?“ Jäger: „Nein.“
