Kein Untersuchungsausschuss zur Loveparade
Düsseldorf (dpa). Ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitungder Duisburger Loveparade findet derzeit keine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag. Die FDP-Fraktion habe keine Signale für eineUnterstützung ihres Antrags aus den anderen Parteien, sagteFDP-Fraktionschef Gerhard Papke am Mittwoch in Düsseldorf.Er forderte die anderen Fraktionen auf, bis zur letzten Plenarsitzung dieses Jahres in der nächsten Woche ihre Meinung zu ändern.
Der Landtag müsse alle Instrumente nutzen, um die tödliche Katastrophe aufzuarbeiten, sagte Papke.
Bei der Massenpanik am 24. Juli waren 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden.SPD, Grüne und CDU sind gegen einen Untersuchungsausschuss. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft sehen sie kaum Chancen für offene Auskünfte. Die Linke hatte zwar im September selbst erfolglos einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt, ließ aber dennoch offen, ob sie dem FDP-Antrag zustimmt.
Die Linke will vor allem die politische Verantwortung für die Tragödie klären. Ohnehin könnten FDP und Linke allein das 20-Prozent-Quorum im Landtag nicht erreichen, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.Das Gremium solle keinesfalls parallel zur Staatsanwaltschaft die Schuldfrage klären, erläuterte der FDP-Abgeordnete Horst Engel. Vielmehr gehe es darum, Hintergründe und Zusammenhänge aufzuarbeiten, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederhole.
„Eltern und Angehörige wollen wissen, ob sie ihren Kindern noch empfehlen können, solche Veranstaltungen zu besuchen.“Da die Polizeiberichte unter Verschluss gehalten würden, gewinne die Öffentlichkeit den Eindruck, es werde gemauert und Aufklärung verschleppt, sagte Papke. Deswegen müsse das Parlament nach der „schlimmsten Veranstaltungskatastrophe in der Landesgeschichte“ sein schärfstes Schwert zücken und einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
