Kliniken erbost über Förder-Stopp
Zwischen Krankenhäusern und Gesundheitsministerium tobt ein Streit um die Investitionszuschüsse des Landes.
Düsseldorf. Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen sind auf der Palme: Zum zweiten Mal in Folge hat Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Investitionsstopp verhängt. Für geplante neue Baumaßnahmen soll nach 2006 auch in diesem Jahr kein Geld vom Land fließen. Ab 2008 will der Minister die Landesförderung zudem komplett umstellen.
"Der Bewilligungsstopp muss weg", fordert die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW). Sprecher Lothar Kratz rechnet vor, dass in den rund 400 Kliniken, die überwiegend in kirchlicher und kommunaler Trägerschaft sind, mittlerweile ein Investitionsstau von fast 15 Milliarden Euro aufgelaufen sei. Damit sei die Substanz der Häuser und die Patientenversorgung langfristig nicht gesichert. Besonders erbost ist die KGNW, weil Laumann zunächst 100 Millionen Euro für das laufende Jahr in Aussicht gestellt hatte. Entsprechend gingen bei den Bezirksregierungen zahlreiche Wunschlisten von Krankenhäusern ein.
Darunter war auch der Antrag des Klinikums Dortmund auf Fördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro für ein neues OP-Zentrum. Der Antrag liegt auf Eis - nun sei man im Gespräch mit der Stadt, ob diese finanziell einspringen könne, sagt Klinikums-Sprecher Jörg Kühn.
Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück: Es seien in diesem und im vergangenen Jahr Mittel geflossen, und zwar 100 Millionen Euro mehr als zunächst geplant. Allerdings: Mit dem Geld seien alte Zusagen der rot-grünen Vorgängerregierung abgearbeitet worden - beim Regierungswechsel hätten Vorbelastungen von 660 Millionen Euro vorgelegen.
Minister Laumann verteidigte seinen Kurs gestern in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Landtag gegen die anhaltende Kritik. Er hält die bisherige Einzelförderung insgesamt weder für transparent noch für gerecht. Das System der rot-grünen Vorgängerregierung sei gescheitert.
Patientenversorgung Die Finanzierung der Krankenhäuser steht auf drei Beinen. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Patientenversorgung stehen, bezahlen die Krankenkassen.
Ausstattung Der Bereich der Investitionskosten wird vom Land bezuschusst. Für kleinere Investitionen wie die Anschaffung von Geräten und Mobiliar fließt pro Jahr derzeit eine Pauschale von rund 300 Millionen Euro.
Baumassnahmen Für Baumaßnahmen stellte das Land bislang rund 170 Millionen Euro pro Jahr bereit. Zuschüsse wurden auf Antrag genehmigt. Damit will das Land nun Schluss machen. Jede Klinik soll ab 2008 eine jährliche Pauschale erhalten. Die Fördersumme soll bis 2012 auf insgesamt 190 Millionen Euro anwachsen.
