Koalition hält an Sparkassengesetz fest
CDU und FDP beharren auf Kernpunkten, bieten aber Gespräche an. Die WestLB prüft, ob sie das Rettungspaket des Bundes nutzt.
Düsseldorf. Hart in der Sache, moderater im Auftreten: Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen hält an dem umstrittenen Sparkassengesetz fest. Damit lehnt sie Forderungen der Kommunen, der Sparkassen und der Opposition ab, das Gesetz zurückzuziehen. Gleichzeitig ließen aber Vertreter von CDU und FDP im Landtag die Bereitschaft erkennen, am Gesetzentwurf Textänderungen vorzunehmen.
"Wir haben die feste Absicht, die Beratungen über das Sparkassengesetz bis Mitte November zum Abschluss zu bringen", sagte Helmut Stahl, CDU-Fraktionschef, unserer Zeitung. Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke stellte klar: "Am Zeitplan wird nicht gerüttelt."
Finanzexperten beider Regierungsfraktionen boten aber der Opposition an, "das Gewollte im Gesetz zu lassen, aber keine Grundlage mehr zu bieten für Befürchtungen, die auf den heutigen Formulierungen aufbauen".
Die Befürchtungen sind weitgehend. Das Gesetz sei das Einfallstor für mögliche Privatisierungen, sagen die Gegner. "Das ist alles falsch. Der Verkauf wird im Gesetz ausgeschlossen", wiederholen die Vertreter der Koalition und insbesondere Finanzminister Helmut Linssen (CDU) seit Monaten.
Im Kern geht es um die Ausweisung des Trägerkapitals, also des tatsächlichen Unternehmenswerts der Sparkassen, durch den Besitzer, also die Stadt oder die Gemeinden. Dabei wird es aber bleiben, sagten gestern sowohl Papke als auch Stahl. "Denn wir verhindern, dass die Sparkassen in den Bilanzen der Kommunen angesetzt werden und dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden", so Stahl.
Auch die zweite strittige Neuerung - der Querverbund mit der angeschlagenen WestLB als Zentralbank der NRW-Sparkassen - steht bislang nicht auf der Kippe. Innerhalb der CDU-Fraktion mehren sich die Stimmen der Kritiker, die für eine Verschiebung der Reform plädieren. Doch die sind in der klaren Minderheit. Die Fraktionsspitze ist gewillt, das Gesetz durchzuziehen.
Sparkassen und WestLB sind in NRW schon seit Jahrzehnten schicksalhaft miteinander verbunden. Schon zu Landesbank-Zeiten haben die kommunalen Geldinstitute immense Summen für die Kapriolen der vermeintlichen Großbank zahlen müssen. Und auch jetzt sind sie als Mehrheitseigentümer an dem Fünf-Milliarden-Risikoschirm beteiligt, den das Land bereits vor Monaten für die WestLB gespannt hat - mit dem Löwenanteil allerdings beim Land.
Noch aber ist gar nicht entschieden, ob der zum Tragen kommt. "Die WestLB prüft noch, ob sie den Risikoschirm in Anspruch nimmt, den der Bund gespannt hat", sagte Finanzminister Linssen. Sollte es so kommen, müssten die Sparkassen womöglich gar nichts mehr bezahlen.
Für das Land bezifferte Linssen die voraussichtlichen Kosten auf 1,64 Milliarden Euro, die auf jeden Fall für den Anteil am Rettungspaket des Bundes fällig würden. Womöglich würde dies aber erst 2013 den Haushalt tatsächlich belasten. Dazu kommen aber noch maximal 3,8 Milliarden Euro für das eigene WestLB-Rettungspaket, sollte das tatsächlich genutzt werden.
Linssen sieht gleichwohl Gefahren für den Landeshaushalt. Die Erhöhung des Kindergelds koste 250 Millionen Euro, eine vorgezogene Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge schlage sich mit 900 Millionen Euro nieder. Und noch gar nicht zu kalkulieren seien die möglichen Steuerausfälle durch die stark gebremste Konjunktur. "Da müssen wir aber die Steuerschätzung im November abwarten", sagte der Finanzminister. Dann wird neu gerechnet.
