Streit um Sparkassengesetz - CDU/FDP zu Text-Änderungen bereit
Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition die Forderung der Opposition abgelehnt, den Entwurf für ein neues Sparkassengesetz zurückzuziehen.
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition die Forderung der Opposition abgelehnt, den Entwurf für ein neues Sparkassengesetz zurückzuziehen.
Die Koalition ist aber zu Änderungen am Gesetzestext bereit. CDU-Haushaltsexperte Volkmar Klein forderte am Mittwoch die Opposition auf, gemeinsam nach Formulierungen zu suchen, "die das Gewollte im Gesetz lassen, aber keine Grundlage mehr bieten für Befürchtungen, die auf den heutigen Formulierungen aufbauen".
Auch Finanzminister Helmut Linssen (CDU) rief die Abgeordneten auf, sich "gemeinsam Gedanken (zu) machen, wo noch Verbesserungspotenzial im Gesetzentwurf besteht". FDP-Finanzexpertin Angela Freimuth sagte: "Wir verschließen uns nicht Verbesserungen des Gesetzentwurfs." In den Kernpunkten des Gesetzes, darunter den Regelungen zum Verbund von Sparkassen und WestLB, will die Koalition aber keine Kompromisse machen.
SPD und Grüne befürchten, dass die Gesetzesänderungen die Tür für eine mögliche Privatisierung der Sparkassen öffnen. Das halten die Koalition und Linssen für ausgeschlossen. Mit dem neuen Gesetz werde der öffentlich-rechtliche Charakter der Sparkassen besser abgesichert als bisher, sagte Klein. Dafür spreche auch, dass erstmals der Rechtsanspruch auf ein Girokonto bei einer Sparkasse eingeführt werden solle.
