Kommunalwahl: SPD will kleine Parteien aus Räten heraushalten
Neue Drei-Prozent-Hürde vorgeschlagen.
Düsseldorf. Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will die Hürden bei den Kommunalwahlen wieder höher setzen. "Wir sind für eine Drei-Prozent-Hürde", sagte gestern der Fraktionsvize im Landtag, Karsten Rudolph.
Die Sozialdemokraten sehen darin einen wirksamen Hebel, um kleine, radikale Parteien aus den Kommunalparlamenten herauszuhalten. Derzeit gibt es keine fest umrissene Beschränkung, nachdem das Landesverfassungsgericht die alte Fünf-Prozent-Klausel vor der jüngsten Kommunalwahl 2004 gekippt hatte. Die Richter hatten damals argumentiert, die Hürde sei inhaltlich durch den Gesetzgeber nicht begründet. Ausdrücklich hatte das Urteil die Möglichkeit offen gelassen, eine neue, niedrigere Klausel einzuführen.
Mit ihrem Vorstoß zielen die Sozialdemokraten auf die geplante Änderung der Gemeindeordnung, die CDU und FDP vorhaben. Dort soll zwar die Amtszeit der Oberbürgermeister und Landräte von fünf auf sechs Jahre verlängert werden, eine wie immer geartete Klausel ist aber nicht vorgesehen. Die SPD vermutet, dass dies den Interessen der FDP geschuldet ist. Die hat es vielerorts nur in die Stadträte geschafft, weil es keine Begrenzung gibt.
