Landtagswahlkampf Kraft gegen Laschet: Duell mit Samthandschuhen
Vor 500 Gewerkschaftern diskutierten die SPD-Ministerpräsidentin und ihr CDU-Herausforderer über „gute Arbeit“.
Düsseldorf. Beim ersten Aufeinandertreffen im Landtagswahlkampf zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Herausforderer Armin Laschet hat Kraft vor 500 Gewerkschaftern dem Vorwurf widersprochen, der seit diesem Jahr gültige Landesentwicklungsplan (LEP) verhindere die Schaffung von Arbeitsplätzen. „Wir haben in Ostwestfalen 30 Projekte überprüft, die nicht mehr möglich sein sollten. Am Ende ist eines übrig geblieben.“
Laschet kritisierte bei der Veranstaltung im Düsseldorfer Robert-Schumann-Saal am Montag dagegen, in den vergangenen 20 Jahren hätten die Wald- und Grünflächen zu-, die Gewerbeflächen aber abgenommen. „Das Bild vom Flächenfraß stimmt nicht.“ Im Verhältnis von Ökonomie, Ökologie und Sozialem sei unter Rot-Grün meist zugunsten der Ökologie entschieden worden.
Die beiden Spitzenkandidaten trafen bei einem DGB-Kongress zum Thema „Gute Arbeit — nachhaltige Entwicklung“ aufeinander. Dabei forderte Kraft „schärfere Schwerter“ beim Thema Leih- und Zeitarbeit. Zu ohne Sachgründe befristeten Arbeitsverhältnissen erklärte sie: „Weg damit.“ Das Land könne die Befristungen allerdings nur Schritt für Schritt abbauen. Laschet hielt der Ministerpräsidentin vor, das Land habe ein Sechstel seiner Stellen befristet und genügend Zeit gehabt, das zu ändern.
In der weitgehend mit Samthandschuhen geführten Diskussion äußerten beide den Willen, am gefundenen Kompromiss zu den verkaufsoffenen Sonntagen festhalten und ihn nur gerichtsfest machen zu wollen. Auch bei Minijobs herrschte weitgehend Konsens: Laschet will daran nichts ändern, Kraft allerdings bei Frauen, die mangels Alternativen in Minijobs gedrängt werden, in den Unternehmen dafür werben, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung „nur unwesentlich teurer ist“.
Dissens gab es in der Frage der Kinderbetreuung. Laschet rechnete vor, die von der SPD geplante Beitragsfreiheit im Kita-Bereich für eine Kernzeit von 30 Stunden koste 800 Millionen bis eine Milliarde Euro zusätzlich. Das Geld solle besser in die Qualitätsverbesserung der Betreuung durch bessere Bezahlung gesteckt werden. Auch sei NRW Schlusslicht bei der Versorgungsquote der unter Dreijährigen. Kraft konterte mit dem Hinweis auf den bestehenden Rechtsanspruch. Eine Klagewelle gebe es nicht. Also entspreche die Versorgung dem Bedarf.
Kraft sprach sich für klare Regeln aus, um einer Entgrenzung der Arbeitszeit in der digitalen Wirtschaft entgegenzuwirken. Laschet äußerte die Sorge, die Digitalisierung erfinde Produkte, „wo unsere Sozialpartnerschaft nicht mehr greift“. Das mit Gesetzen zu regeln, sei eine „anspruchsvolle Aufgabe“.
Laut DGB sind in NRW seit 2015 rund 250 000 neue sozialversicherte Arbeitsplätze entstanden. Bis 2020 könne es wie gefordert eine halbe Million werden.
