Kraft macht Druck auf Linkspartei
Ministerpräsidentin droht mit Neuwahlen, sollte die Abschaffung der Studiengebühr scheitern. Doch die Linken sind gelassen.
Düsseldorf. Der Ton in NRW zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite ist rauer geworden. Für die verschärfte Tonlage sorgte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die der rot-grünen Minderheitsregierung vorsteht. Sie drohte nun über den „Spiegel“ mit Neuwahlen, sollten die Linken nicht die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 mittragen, sondern auf einer Abschaffung bereits zum Sommersemester beharren.
Die Linken, die bislang mit ihrem taktischen Verhalten dafür gesorgt haben, dass Rot-Grün noch keine Abstimmung im Landtag verloren hat, reagierte recht gelassen auf den Vorstoß Krafts, der von Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann (Grüne) noch begleitet wird: „Die Linken nehmen sich bei dem Thema zu wichtig.“
Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann gab sich eher entspannt. „Wir werden unseren Antrag zur Abschaffung zum Sommersemester einbringen. Klar ist aber auch, dass wir nicht vermitteln können, wenn eine mögliche Abschaffung der Gebühren zum Wintersemester an uns scheitern würde.“ Ein wenig schriller schon der Ton der Linken-Abgeordneten Gunhild Böth und Rüdiger Sagel, die Kraft eine „dreiste Lüge“ vorwarfen.
Für die Linke wäre es ein Problem, wenn sie zusammen mit CDU und FDP gegen den Antrag von SPD und Grünen stimmen würde. CDU und FDP wollen die Studiengebühren aber überhaupt nicht abschaffen, sondern halten sie im Gegenteil für sinnvoll. Die strategischen Ziele der drei Oppositionsparteien liegen also sehr weit auseinander.
Gleichwohl bleibt es noch ein wenig unklar, wie die Fraktionsführung der Linkspartei ihr Gesicht wahren will. Bei der Basis hat sie den Eindruck vermittelt, als Zünglein an der Waage im Landtag etwas bewirken zu können. Zwischen ihren Maximalforderungen und dem Konzept der Landesregierung klafft eine große Lücke. Die Entscheidung fällt schon bald. Bis Ende Februar soll das Thema Studiengebühren im Landtag durch sein.
Gesprächststoff genug also für die Runde der Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken, die sich — wie bereits seit langem verabredet — an diesem Donnerstag trifft. „Es geht um eine ganze Reihe Themen. Aber nicht um Neuwahlen!“, sagte ein führender Linken-Politiker.
