NRW-Städte klagen wegen zu hoher Einheitslasten
Gemeinden fürchten Belastung in Milliardenhöhe. Unterzeichnet ist die Klage von 91 Kommunen, darunter auch die Städte Düsseldorf, Wuppertal, Krefeld und Mönchengladbach.
Düsseldorf. Eine große Anzahl der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fühlt sich bei der Verteilung der Einheitslasten von der Landesregierung schlecht behandelt und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Unterzeichnet ist die Klage von 91 Kommunen, darunter auch die Städte Düsseldorf, Wuppertal, Krefeld und Mönchengladbach.
Die Kläger gehen gegen das Gesetz vor, das noch unter der alten schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet wurde. Es sieht eine Belastung von zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 vor.
Nach Überzeugung der Kommunen ist die Berechnung falsch, da das Land beim Länderfinanzausgleich zum Nehmerland geworden sei, diesen eigenen Vorteil aber nicht an die Kommunen weitergebe. Mit einer ähnlichen Klage hatten die Städte bereits im Jahr 2007 Erfolg.
