Kraft: Mit mir als Ministerpräsidentin kein Fracking in NRW
Die Bundesregierung macht Tempo beim noch ausstehenden Gesetz zum umstrittenen Gas-Fracking. NRW-Ministerpräsidentin Kraft ist strikt gegen diese Technologie. Den Hinweis auf mögliche Lieferengpässe aus Russland hält sie für ein Spiel mit der Angst.
Düsseldorf (dpa). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich entschieden gegen das umstrittene Gas-Fracking ausgesprochen. „Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben.“ Das sagte Kraft der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Düsseldorf. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung noch vor der Sommerpause plant. „Wir brauchen ein Gesetz, das strenge Auflagen in Deutschland festschreibt. Wir müssen Klarheit haben, das ist auch der Wunsch der Länder“, betonte Kraft.
Aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Haushaltsausschuss-Vorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) geht hervor, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten geben soll. Der Bundesrat hatte sich mehrfach gegen die riskante Technologie ausgesprochen, die Länder-Umweltminister hatten jüngst einen Beschluss gegen Fracking gefasst.
Bei der Fracking-Technologie wird Gestein in 1000 bis 5000 Metern Tiefe unter Einsatz eines Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen, um das Gas zu fördern.
Dass in der Debatte um Fracking auf drohende Gas-Lieferengpässe aus Russland und auf den Ukraine-Konflikt hingewiesen werde, halte sie für eine falsche Argumentation, sagte die NRW-Regierungschefin. „Das ist ein Spiel mit der Angst, das wir nicht spielen sollten“. Deutschland wolle bis zum Jahr 2025 die Energieversorgung zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken - da mache es keinen Sinn, nun Fracking betreiben zu wollen.
Für das bevölkerungsreichste Bundesland seien drei Punkte zentral, betonte Kraft. Der Einsatz von giftigen und umweltgefährdenden Stoffen müsse per Gesetz verboten werden. Erforderlich seien strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen. Und Fracking müsse generell in Wasserschutzgebieten untersagt werden. Eine überhöhte Eile für eine gesetzliche Regelung gebe es nicht. Derzeit bestehe wegen der unklaren Risiken und Gefahren ein Moratorium, das Fracking in Deutschland unmöglich mache.
Zu Prüfungen des Nachbarn Niederlande, Gas mittels Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten möglicherweise auch im Grenzgebiet zu NRW zu gewinnen, stelle Kraft klar: Den Haag wolle erst Anfang 2015 entscheiden. Ein Schreiben an die Düsseldorfer Staatskanzlei zeige, dass die niederländische Regierung sich bei der geplanten Umweltverträglichkeitsprüfung durchaus der Risiken für Mensch, Umwelt und Natur bewusst sei. Die NRW-Regierung habe bis Mitte Juli Zeit für eine Stellungnahme und werde ihre massiven Bedenken schildern. Auch der NRW-Landtag habe seine Ablehnung und Sorge mit Blick auf Natur und Trinkwasser gerade klar formuliert, sagte Kraft. „Grundwasser kennt keine Grenzen.“
