Flüchtlinge Kraft: SPD bleibt beim Nein zu „Transitzonen“
Düsseldorf (dpa) - Im Streit in der Asylpolitik hält die SPD nach Worten von Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft an ihrem Nein zu den „Transitzonen“ für Flüchtlinge fest.
Zu den von der Union angestrebten Zonen sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag: „Wir wollen nicht, dass Menschen in Haft genommen werden, und (...) dabei bleibt es auch“.
Die SPD befürchtet „riesige Haftzonen“ und plädiert stattdessen für „Einreisezentren“. Der Streit in der Frage hatte zum Scheitern des Koalitionsgipfels am Sonntag auf Bundesebene geführt. Vor einer neuen Spitzenrunde an diesem Donnerstag, auch mit den Ministerpräsidenten, lieferten sich die rot-grüne Landesregierung und die NRW-Opposition einen heftigen Schlagabtausch.
CDU-Fraktionschef Armin Laschet warf der Koalition in NRW vor, sie agiere in der Flüchtlingspolitik „ohne Kompass“. Man müsse klar unterscheiden zwischen „Menschen aus den Demokratien des Balkans“ und Kriegsflüchtlingen. Die „Transitzonen“ seien im europäischen Recht vorgesehen. Sie könnten an der Grenze zwischen Bayern und Österreich zu schnellen Verfahren für Menschen führen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. „Da ist niemand inhaftiert.“
Innenminister Ralf Jäger (SPD) zufolge würden solche „Transitzonen“ gerade einmal 2,44 Prozent der Asylsuchenden abdecken, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen. Die „klassische Flüchtlingsfamilie aus Albanien“ reise im Europa der offenen Grenzen visumfrei mit dem Auto ein und steuere gleich durch bis nach Dortmund. „Die fahren da winkend vorbei, Herr Laschet“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die angestrebten Zonen an der Landesgrenze. Nötig sei ein geordnetes Verfahren für alle Flüchtlinge. Fakt sei aber, dass Bayern rund 90 Prozent der Schutzsuchenden, die es in Sonderzügen nach NRW schicke, noch nicht einmal registriert habe.
Jäger erhob auch deutliche Vorwürfe gegen den Bund. Dieser habe vor einigen Wochen die Einrichtung von 40 000 Aufnahmeplätzen zugesagt. Bisher sei aber kein einziger Platz geschaffen worden. Der Bund müsse endlich seine Hausaufgaben machen. Das gelte auch mit Blick auf die weiter extrem schleppende Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt BAMF. NRW habe mit 69 000 Unterbringungsplätzen das 35-Fache der Kapazitäten von 2012 geschaffen. Die Grünen betonten, die Flüchtlingspolitik in NRW werde „menschenrechtsorientiert“ bleiben.
Laschet fordert Kraft auf, beim Treffen an diesem Donnerstag einen „konstruktiven Beitrag“ vorzulegen. Das Signal aus Berlin müsse lauten: CDU, CSU und SPD sind in der Lage, den Zuzug zu begrenzen und zugleich Schutzbedürftigen zu helfen. NRW habe 2015 bereits 200 000 Flüchtlinge aufgenommen. Ohne freiwillige Helfer könnten es die Menschen in den Notunterkünften längst nicht mehr aushalten, meinten die Piraten. Die Regierung lasse die Helfer aber im Regen stehen.
Ein FDP-Vorschlag ließ aufhorchen: NRW solle einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um für Bürgerkriegsflüchtlinge einen vorübergehenden humanitären Schutz zu gewähren. Bis Mitte Oktober seien 45 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak gekommen. Deren Asylanträge müssten nicht weiter bearbeitet werden, sie sollten sofort einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Für maximal drei Jahre, wie Vizefraktionschef Joachim Stamp den Vorstoß erläuterte.
Das BAMF werde entlastet, die Flüchtlinge hätten vom ersten Tag an Zugang zu Arbeitsmarkt und Integration. Das Grundrecht auf Asyl werde nicht angetastet, betonte die FDP. Bei einem Ende des Bürgerkriegs könne der Innenminister auch das Ende des nationalen humanitären Schutzes erklären.
