NRW Steuerdaten-Ankauf: 600 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet
Der jüngste Steuerdaten-Ankauf des Landes Nordrhein-Westfalen könnte Schätzungen zufolge Steuerforderungen von 600 Millionen Euro auslösen. Damit wäre der Deal für den Fiskus äußerst lukrativ.
Düsseldorf (dpa). Die von Nordrhein-Westfalen für fünf Millionen Euro angekauften Steuerdaten sollen für den Fiskus einen geschätzten Wert von 600 Millionen Euro haben. Das berichtete das „Handelsblatt“ am Montag unter Berufung auf Insider. Die Kölner Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ermitteln soll, wollte dies mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht kommentieren. Auch zur Zahl der Beschuldigten äußere sich die Behörde nicht, sagte ein Sprecher auf Anfrage.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ handelt es sich bei dem Datenträger um einen sieben Zentimeter langen, silber-schwarzen USB-Stick. Der „Spiegel“ hatte zuerst von dem Geschäft mit der Rekordsumme von fünf Millionen Euro berichtet. Kritiker verweisen regelmäßig darauf, dass es sich meist um gestohlene Daten handelt, die der Staat ankauft.
Der Verkäufer ist nach Informationen des „Handelsblatts“ ein ehemaliger hochrangiger Steuer-Experte eines Börsenmaklers im Ausland. Nach dpa-Informationen handelt es sich um Daten zu Geschäften mehrerer Banken und Finanzdienstleister mit einem Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, bei dem der Staat um Kapitalertragsteuer betrogen worden sei.
Geliefert wurden mehrere tausend Datensätze zu sogenannten Cum-Ex- oder Dividendenstripping-Geschäften. Banken und Finanzdienstleister sollen sich vom Staat eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrmals erstattet haben lassen. Dabei geht es um Aktiengeschäfte rund um den Stichtag für die Dividendenausschüttung.
Gut informierte Kreise rechnen mit einer Verdächtigenzahl „im dreistelligen Bereich“. Die Daten seien aber erst in Stichproben überprüft worden und würden nun komplett ausgewertet.
Das NRW-Finanzministerium wollte den jüngsten Ankauf am Montag weiterhin nicht kommentieren. „Das ist für uns weiterhin laufendes Geschäft“, hatte eine Sprecherin am Samstag gesagt.
Derlei Steuergeschäfte wurden in den vergangenen Jahren bereits an anderer Stelle auffällig. Mehrere Staatsanwaltschaften ermittelten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Der Schaden soll in Milliardenhöhe liegen.
NRW gilt als Vorreiter bei der Fahndung nach Steuersündern: Der Datenträger ist der neunte Ankauf der Landesregierung seit 2010. Bislang brachte dies dem Land NRW laut Finanzministerium mehr als 1,8 Milliarden Euro ein.
Bundesweit werden die Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen nach Selbstanzeigen laut „Spiegel“ auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 hätten sich etwa 120 000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt.
