Kraft und Schulz appelieren an Wähler: Extremen entgegentreten
Aachen (dpa). Einen Tag vor der Europawahl haben die Sozialdemokraten zu einer Absage an radikale Kräfte aufgerufen. Ihr deutscher Spitzenkandidat Martin Schulz sagte am Samstag in Aachen, jeder könne durch eine hohe Wahlbeteiligung dafür sorgen, dass extreme Kräfte keine Chance haben.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: „Wenn man sich überall in Europa anschaut, wie die Extremen immer stärker werden und wenn ein Land eine besondere Verantwortung hat aufgrund seiner Geschichte, dann ist es an Deutschland dafür zur sorgen, dass dieser braune Mob nicht vorankommt.“
Das große Kapital, das Europa verloren habe, sei Vertrauen, sagte Schulz. Es gebe keine gerechte Verteilung des Reichtums in Europa. „Wir leben in einer politischen Union, wo Spekulanten Milliarden Gewinne machen und bezahlen dafür keine Steuern“, sagte Schulz. Er wolle eine andere Steuerpolitik. Unternehmen sollten dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne machten. „Wir leben alle nach dem Prinzip, das Land des Einkommens ist das Land der Steuer. Warum müssen Multinationale anders behandelt werden als der normale Bürger?“ fragte Schulz.
Die Banken spekulierten bereits wieder an den Finanzmärkten, kritisierte Schulz, der als Spitzenkandidat den Vorsitz der EU-Kommission anstrebt. Für ihn sei die Krise aber erst vorbei, wenn die 27 Millionen arbeitslosen Menschen in Europa Arbeit hätten. „Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht irgendein Problem in Europa, es ist das Problem in Europa“, sagte Schulz.
Die Menschen hätten den Eindruck, Europa spreche nur über Milliarden. Viele Bürger müssten gucken, wie sie mit wenig Geld über die Runden kommen. Er wollte wieder über die 1000 Euro der Bürger sprechen. Er selbst sei noch kein Ministerpräsident gewesen, sondern nur der kleine Bürgermeister von Würselen, seinem Heimatort bei Aachen: „Aber da habe ich etwas gelernt: Die Sorgen der Menschen mit 1000 Euro.“
