Kraft verteidigt Haushalt für 2014 energisch gegen Kritik
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2014 energisch gegen die Kritik der Opposition verteidigt.
Die rot-grüne Regierung verfolge mit einem Dreiklang aus Sparen, Investieren und Einnahme-Steigerung eine solide Finanzpolitik, während sich CDU und FDP lediglich auf Schwarzmalerei beschränkten. Das sagte Kraft bei Einbringung des Etatentwurfs am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Sie betonte: „Schlechtreden ohne eigene Konzepte ist keine gute Oppositionsstrategie.“
Der Etatentwurf sieht Rekordausgaben von 62,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor - bei einer sinkenden Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro (siehe unten). CDU und FDP hatten zuvor zu hohe neue Kredite kritisiert und von Rot-Grün mehr Einsparungen verlangt. Kraft sagte, ihre Regierung plane 2014 strukturelle Einsparungen von 950 Millionen Euro. „Das ist kein Pappenstiel.“
Zugleich werde in Kinder, Bildung und - mit einer Rekordsumme - in Kommunen investiert. Rot-Grün stärke frühkindliche Bildung, was sich langfristig lohne und auszahle. Beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige habe NRW stark aufgeholt, betonte die Regierungschefin. Die von CDU und FDP angekündigten Eltern-Klagen und Chaos-Zustände seien ausgeblieben. In Schulen und Hochschulen werde ebenfalls zusätzlich investiert, sagte Kraft.
Sie reagierte auch auf den CDU-Vorwurf, im Etat seien keine Ausgaben für schulische Inklusion - gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern - enthalten, weil das Land die Kommunen auf den Kosten sitzen lassen wolle. Die Forderung der CDU bei der Inklusion würden Kraft zufolge alleine 5000 zusätzliche Lehrerstellen für 2014 bedeuten. „Dann sagen Sie, woher das Geld kommen soll!“
Auch bei der Kritik am Kommunal-Soli gebe es von Seiten der CDU und FDP „keinen solide finanzierten Gegenvorschlag“, monierte Kraft. Rot-Grün will von steuerstarken Kommunen von 2014 bis 2020 bis zu 182 Millionen Euro jährlich als Solidaritätsbeitrag für besonders finanzschwache Städte und Gemeinden verlangen.
Der Haushaltsentwurf für 2014 umfasst Rekordausgaben von 62,3 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung sinkt um rund eine Milliarde auf 2,4 Milliarden Euro. Das Finanzministerium plant Steuereinnahmen von 47 Milliarden Euro ein. Auf der Ausgabenseite gehören die Personalausgaben mit 23,2 Milliarden Euro zu den größten Posten.
Den Kommunen soll ein Höchstbetrag von knapp 20 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Wissenschaft wachsen. Der im März verabschiedete Etat für 2013 sieht nun - inklusive neu vorgelegtem Nachtragshaushalt - leicht erhöhte Gesamtausgaben von 60,4 Milliarden Euro vor. Gegenüber der ursprünglichen Kalkulation sinkt die neue Kreditaufnahme um 37,5 Millionen auf 3,35 Milliarden Euro.
Mittelfristig plant Rot-Grün im Jahr 2015 noch 1,9 Milliarden, 2016 rund 1,6 Milliarden und 2017 noch 1,38 Milliarden Euro neue Kredite. 2020 werde die vorgeschriebene Schuldenbremse - keine neue Schulden mehr - erreicht. Die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers halten in NRW stärkere Sparanstrengungen für nötig, um bis 2020 tatsächlich ohne neue Schulden auszukommen.
Laut jüngster PwC-Studie hatten Land und Kommunen in NRW 2012 mit 14 699 Euro Schulden pro Einwohner die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer nach dem Saarland.
