Land hält trotz Raucherclubs am löchrigen Gesetz fest
Minister Laumann lehnt eine Nachbesserung der Regelung ab. Dabei wird sie von den Wirten ausgehöhlt.
Düsseldorf. Das Rauchverbot in NRW ist gerade erst seit drei Wochen in Kraft, doch schon häufen sich die Beschwerden der Nichtraucher über Gesetzeslücken. Viele Wirte erklären - unterstützt vom Gaststättenverband Dehoga - ihre Kneipen kurzerhand zu Raucherclubs. Das bringt die Nichtraucher auf die Palme - doch die schwarz-gelbe Landesregierung will nicht nachbessern.
"Es ist noch viel zu früh für eine Zwischenbilanz. Die Raucherclubs waren von Anfang an im Gesetz vorgesehen, die Aufregung darüber ist nicht einzusehen", sagte ein Sprecher von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Das Gesetz werde zwar überprüft - aber erst im Jahr 2010.
Klammheimliche Freude angesichts der aktuellen Entwicklung darf man der FDP unterstellen. Die Liberalen waren immer gegen ein striktes Rauchverbot. "Die Raucherclubs sind eine liberale Regelung. Daher kann man nur begrüßen, dass die Bürger die Möglichkeiten des Gesetzes nutzen", sagte Christian Lindner, Generalsekretär der NRW-FDP. Bei der CDU-Landtagsfraktion zeigte man sich pikiert, dass der Raucherclub nun flächendeckend eingeführt wird.
Das widerspreche dem Geist des Gesetzes. Aber für eine rasche Überarbeitung des Verbots sei es noch zu früh, sagte Gesundheitspolitiker Rudolf Henke. "Wir werden beobachten, ob aus den Raucherclubs wirklich ein Massenphänomen wird", so Henke.
Vor allem in der Düsseldorfer Altstadt gibt es Bestrebungen, so etwas wie einen Mega-Raucherclub zu gründen. "Wenn es dazu käme, wäre das eine Aushebelung der gesetzlichen Ausgangssituation", sagte Herbert Windhövel vom Ordnungsdezernat Düsseldorf.
