Landesregierung zahlt Klimaabgabe
Rüttgers & Co. haben Anspruch auf Limousinen der Oberklasse.
Düsseldorf. Der Anblick ist imposant: Wenn im NRW-Landtag das Plenum tagt und damit alle Spitzenpolitiker des Landes anwesend sein müssen, stehen vor dem Eingang zum kreisrunden Parlamentsgebäude im Schnitt rund zehn schwere Luxuslimousinen. Es sind die Dienstwagen der Minister und ihres Chefs, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Sie strahlen Macht und Einfluss aus. Aber sie stehen heute auch für eins: für Verschwendung und Klimasünden.
Diesen Imagewandel der Staatskarossen hat auch die Landesregierung erkannt und steuert nun gegen. "Wir werden ab dem kommenden Jahr eine Klimaabgabe auch auf alle Dienstfahrten mit dem Dienstwagen zahlen", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei unserer Zeitung. Rund 3,5 Millionen Straßenkilometer gelten als Berechnungsgrundlage für die Abgabe: 2,1Millionen Kilometer für die Fahrleistungen des Fuhrparks der Landesregierung, weitere 1,4 Millionen Kilometer für die Entfernungen, die Landesbedienstete dienstlich mit ihrem privaten Wagen fahren. Dazu kommen allerdings auch die Flugreisen. "Wir kalkulieren mit rund 115000 Euro pro Jahr für die Klimaabgaben", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
Im Fuhrpark des Landes stehen viele Modelle. Von der schweren Luxuslimousine aus Süddeutschland über die Mitteklasse aus Bochum bis hin zum Kleinwagen aus Köln ist da alles vertreten - je nach Aufgabe.
Der Ministerpräsident und die Minister haben Anspruch auf einen Wagen in der Luxusklasse, also Mercedes S-Klasse, Audi A 8 und BMW 7er. Dieses Segment spielt nur eine kleine Rolle im Fuhrpark. So gibt es bei der Staatskanzlei 64 Pkw, sechs gepanzerte Limousinen (für Rüttgers und prominente Gäste), sowie zwölf Nutzfahrzeuge.
Rüttgers wechselt häufiger die Fahrzeuge. Oft ist er in einem Audi A 8 mit dem Drei-Liter-Dieselmotor unterwegs (Listenpreis ab 68000Euro). Der hat 223 PS und kommt nach Werksangabe mit 8,4 Liter auf 100 Kilometern aus, stößt dabei 224Gramm pro Kilometer aus. Laut Staatskanzlei läuft solch ein Wagen 50000 Kilometer im Jahr und wird für ein oder zwei Jahre geleast. Dabei bekommt das Land riesige Nachlässe beim Hersteller - der betrachtet Politiker als Werbeträger. Die Opposition macht es eine Nummer kleiner: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft fährt einen 5er BMW.
