Streit um Kohleausstieg wieder aufgeflammt - SPD will Überprüfung
Angesichts explodierender Energiepreise ist in Nordrhein-Westfalen der Streit um den deutschen Steinkohleausstieg wieder aufgeflammt.
Düsseldorf. Angesichts explodierender Energiepreise ist in Nordrhein-Westfalen der Streit um den deutschen Steinkohleausstieg wieder aufgeflammt. Der Fahrplan zur Schließung der noch sieben deutschen Zechen müsse noch vor dem vereinbarten Überprüfungstermin 2012 überdacht werden, forderte die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Dienstag.
Dabei gehe es nicht um Industrieromantik, sondern um Versorgungssicherheit und den Erhalt des bergtechnischen Know-hows. Die CDU-geführte Landesregierung winkte dagegen ab. "Auch auf mittlere Sicht ist ein Abbau ohne Subventionen nicht möglich", erklärte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Dienstag.
Nach Berechnungen ihres Hauses lägen die realen Kosten für deutsche Steinkohle einschließlich aller Hilfen, der Stilllegungskosten für Bergwerke und der Altlasten etwa durch Straßenschäden im Schnitt der Jahre 2008 bis 2018 bei 309 Euro je Tonne und damit deutlich über dem Marktpreis.
IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt hatte am Wochenende gefordert, über die laufenden Zechenschließungen neu nachzudenken. Der Weltmarktpreis für Steinkohle hat sich binnen eines Jahres auf rund 140 Euro mehr als verdoppelt und nähert sich langsam den Produktionskosten in Deutschland von rund 170 Euro je Tonne.
Nach dem Kohlekompromiss werden die noch sieben deutschen Zechen bis 2018 geschlossen. Für 2012 haben SPD und Gewerkschaften eine Überprüfung des Ausstiegs durchgesetzt.
Die Landtagsgrünen sprachen von einer "energiepolitischen Gespensterdebatte". Trotz gestiegener Weltmarktpreise sei die deutsche Steinkohle weiterhin meilenweit von der Wettbewerbsfähigkeit entfernt, sagte der Abgeordnete Reiner Priggen.
Ein Sprecher der CDU- Landtagsfraktion nannte es "unverantwortlich", den schwierigen Kohlekompromiss wieder infrage zu stellen. Sollte sich ein Investor finden, der die Steinkohle auf eigene Kosten fördern will, sei er herzlich willkommen. Subventionen werde es dafür allerdings nicht mehr geben. "Dieses Geld investieren wir in Kinder, Schulen und Forschung."
Die Landtags-FDP kritisierte das Wiederaufleben der Ausstiegsdebatte scharf. Die SPD mache den Bergleuten wider besseres Wissen falsche Hoffnungen und behindere den sozialverträglichen Strukturwandel an den Zechenstandorten, erklärte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Die deutschen Steinkohlezechen würden angesichts ihrer gravierenden geologischen Nachteile trotz drastisch gestiegener Weltmarktpreise niemals wettbewerbsfähig. "Allein in den letzten 20 Jahren haben die Steuerzahler den Steinkohlebergbau mit mehr als 90 Milliarden Euro subventioniert."
