SPD: Land lässt Arbeitslose im Regen stehen
Ab Oktober müssen 140 Beratungseinrichtungen vermutlich schließen.
Düsseldorf. Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Das Land lässt die Arbeitslosenzentren und die Beratungsstellen sterben", sagte Rainer Schmeltzer, Fraktionsvize der SPD.
Laumann habe den Zuschuss von 4,6 Millionen Euro zum 1. Oktober ersatzlos gestrichen. Das Geld stammt aus Brüssel und wird vom Land weiterverteilt. "Das bedeutet das Aus für sehr viele der 140 Beratungseinrichtungen des Landes", sagte Schmelzer.
Die SPD hat eine Umfrage unter den Einrichtungen gestartet. 80 Prozent haben geantwortet, der Befund ist laut Schmeltzer eindeutig: "Fast überall stehen Schließungen an." In Wuppertal steht eines von zwei Zentren vor dem Aus, in Ratingen, Solingen und Neuss sieht es ebenfalls düster aus, in Düsseldorf und Dortmund stehen die Zentren auf der Kippe.
Hier und dort springen zwar die Kommunen oder die kommunalen Arbeitsgemeinschaften zur Arbeitslosenbetreuung (Argen) ein, doch das ist laut Schmeltzer keine Dauerlösung. "Die Beratungsstellen haben oft genug die Bescheide der Argen korrigiert. Denn die sind zu 50Prozent fehlerhaft. Geben die Argen Geld, entfällt der kritische Ansatz", so Schmeltzer.
