Land könnte Schuldenziel bis 2020 erreichen
Finanzminister sieht sich beim Sparen auf richtigem Weg.
Düsseldorf. Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht NRW auf einem guten Weg, bis 2020 die Verfassungsvorgabe einzuhalten, keine neuen Schulden zu machen. „Diese Regierung hat die Neuverschuldung über fünf Jahre in einer Weise gesenkt wie das vorher nie der Fall war“, sagte er am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hielt der Regierung vor, bei sparsamer Haushaltspolitik von Anfang an hätte man schon 2017 bei Null-Neuverschuldung landen können. „Das will ich gar nicht“, konterte der Finanzminister. „Man kann doch nicht nur die Schulden als einzige Größe nehmen, egal, was es kostet und wenn wir damit im Mittelalter landen.“
Die CDU warf der Regierung vor, sie trage die Verantwortung, dass die Finanzkraft des Bundeslandes im bundesweiten Vergleich immer schlechter werde. Für das laufende Jahr sind 2,43 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant, 2017 sollen es noch 1,38 Milliarden sein. dpa
