Landtag streitet über rot-grünen Sparkurs
Haushalt 2014 verabschiedet. NRW nimmt 2,4 Milliarden Euro neue Schulden auf.
Düsseldorf. Der Finanzrahmen für das kommende Jahr in NRW steht: Der Landtag verabschiedete am Mittwoch nach kontroverser Debatte den Haushalt 2014 mit den Stimmen von SPD und Grünen.
Er sieht Rekordausgaben in Höhe von 62,3 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung sinkt im Vergleich zu 2013 um rund eine auf 2,4 Milliarden Euro.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versprach in der Debatte, dass NRW am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalte und im Haushalt 2020 eine schwarze Null erreichen werde. Dann greift die sogenannte Schuldenbremse, die neue Kredite verbietet.
Die Neuverschuldung soll laut der rot-grünen Planung in den kommenden Jahren kontinuierlich sinken (siehe Grafik). „Wir halten Wort“, betonte Kraft und wies die Kritik der Opposition zurück, Rot-Grün mangele es an Sparwillen. Die Regierung setze auf einen Dreiklang aus Einsparungen, Investitionen in die Zukunft und Mehreinnahmen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner, sprach dagegen von einer „spekulativen Finanzpolitik“ der Landesregierung. Diese plane 300 Millionen Euro Mehreinnahmen ein, ohne zu sagen, woher das Geld kommen solle. Zugleich betreibe sie eine „Gefälligkeitspolitik auf Pump“.
Den umstrittenen Soli, den steuerstarke Kommunen ab 2014 zahlen sollen, nannte Lindner „im Kern falsch“. Rot-Grün bestrafe die, die nachhaltig gewirtschaftet hätten.
Auch die CDU warf Kraft mangelnde Konsolidierung vor. Fraktionschef Karl-Josef Laumann mahnte, die Schuldenbremse ernster zu nehmen. Ein Staat, der handlungsfähig sein solle, müsse auch solide finanziert werden.
