Laschet: Kraft hat kein Konzept für den digitalen Wandel in NRW

Düsseldorf (dpa) - Die rot-grüne Landesregierung ist aus Sicht der Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag nicht für den notwendigen digitalen Wandel der Wirtschaft gewappnet.

Armin Laschet spricht der Regierung ein Konzept zur Digitalisierung ab.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe dazu lediglich eine Aufzählung längst bekannter Maßnahmen zu bieten, kritisierte der Vorsitzende der NRW-CDU, am Donnerstag im Landesparlament.

Kraft hatte zuvor in einer Regierungserklärung zum digitalen Wandel angekündigt, das Land werde 640 Millionen Euro in innovative Zukunftsprojekte mit Schwerpunkt Digitalisierung investieren. Damit soll die Modernisierung von Produktion und Dienstleistungen mit modernster Informations- und Kommunikationstechnologie vorangetrieben werden.

Kraft zählte positive Beispiele für bereits umgesetzte digitalisierte Prozesse in Wirtschaft und Verwaltung auf. Die seien aber von Unternehmen und Kommunen selbstständig vorangetrieben worden, sagte Laschet. Die Frage, wie Politik diese Umstellung fördern, mit der konventionellen Wirtschaft verknüpfen und die Menschen dabei mitnehmen könne, habe Kraft nicht beantwortet.